Das Kollektiv existiert seit 25 Jahren, völlig legal, und hat seine Arbeit gut dokumentiert. 

Trump hat "die Antifa" (die es als Organisation gar nicht gibt) zur politischen Gegnerin erklärt. Elon Musk hat gestern der AfD gratuliert. Gerade heute muss uns klar sein, dass Antifaschismus wichtiger ist denn je. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die US-Regierung europäische Organisationen zerstört, ohne rechtsstaatliche Verfahren und ohne dass es möglich wäre, auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen. 

Sonja Lemke, MdB Fraktion die Linke, dazu: 
"Der Fall erinnert an die Angriffe auf HateAid, auf die Rote Hilfe, auf den Internationale Strafgerichtshof. Und es wird nicht der letzte sein. Hier geht es auch um digitale Infrastruktur. Wer von europäischer Digitaler Souveränität redet, muss jetzt handeln und die Zivilgesellschaft und demokratische Strukturen verteidigen. 

Ich bin entsetzt, dass diese Einordnung durch die US-Regierung einer Organisation der digitalen Zivilgesellschaft als ,terroristisch' einen solchen Schaden anrichtet. Eine von BigTech unabhängige und nicht kommerzielle digitale Infrastruktur ist zentral für den Erhalt der Meinungsfreiheit und damit unserer Demokratie. Wir müssen sie jetzt verteidigen, wo sie noch existiert und aufbauen, wo wir sie brauchen."

Sonja Lemke, MdB die Linke dazu:

„Die Karte ist ein erster Schritt hin zu einer ehrlichen Diskussion über Rechenzentren in Deutschland. Sie zeigt das erschreckende Ausmaß, welches der Rechenzentrenausbau in Deutschland angenommen hat. Mit 120 Projekten ist davon auszugehen, dass eine Anschlussleistung von 5000 MW geschaffen wird. Das liegt weit über dem Ziel der Rechenzentrumsstrategie die Anschlussleistung zu verdoppeln. Dabei gibt es nicht mal für die dort angestrebten Kapazitäten einen Plan, wofür diese Rechenkapazitäten überhaupt gebraucht werden!

Ich höre aus Kommunen immer wieder, dass Investoren lokale Entscheidungsträger*innen mit falschen Versprechungen von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer einwickeln und ihre Interessen in nichtöffentlichen Sitzungen durchdrücken. Realistische Angaben gerade zum Wasserverbrauch werden dabei verschleiert, um Widerstand zu verhindern – im Interesse von Kapital und Investoren. Meist werden die Rechenzentren auch auf unbebauten Gebieten geplant, also landwirtschaftlich genutzten Flächen oder sogar Wäldern. Damit geht eine gigantische Versiegelung von Flächen einher und eine unwiederbringliche Zerstörung der Umwelt vor Ort.

Die vielen Proteste vor Ort zeigen aber, dass der kopflose Ausbau von Rechenzentren, den auch die Bundesregierung propagiert, eben nicht im Interesse der Menschen vor Ort geschieht. Denn die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung ist eine klimapolitische Katastrophe! Das zeigt sich an den vielen Projekten und dem enormen Strom- und Flächenverbrauch, der damit einhergeht.

Die Daten zeigen auch, dass das Versprechen von „digitaler Souveränität“ blanker Hohn ist. Etwa die Hälfte der Rechenzentren sind nicht europäische Anbieter, oft aus den USA. Diese unterliegen dem Cloud-Act. Die Rechenzentrenstrategie nimmt digitale Souveränität als Vorwand, es kann jedoch jeder Investor bauen was er will.

Was ich von der Bundesregierung im Rahmen einer Rechenzentrumsstrategie erwarte, ist eine realistische und transparente Planung des Rechenzentrumsausbaus, der berücksichtigt, wie viel Strom, Fläche und Wasser sie jeweils verbrauchen werden und erklärt wo diese Ressourcen herkommen sollen und welche Auswirkungen auf die lokalen Gemeinden zukommen. 

Im Moment ist klar, dass angesichts der Klimakatastrophe dieses Ausmaß an Rechenzentrenprojekten nicht realisiert werden darf.“

Dazu Sonja Lemke, Mitglied des Bundestags für die Linke:

„Mit diesem KI-System wird Dortmund zur Überwachungsdystopie. Das Verhalten von allen Dortmunder*innen wird automatisiert bewertet und alles was von der Norm abweicht alarmiert das Überwachungssystem.

Das Statement der zuständigen DSW21-Menschen zeigt, wie wenig sie wissen wie KI-Systeme funktionieren. Denn KI-Systeme verstehen kein Verhalten von Menschen und sie erkennen auch keine Gefahren. Sie wurden auf gigantischen Datenmengen trainiert und alles was dem dort ermittelten Durchschnitt nicht entspricht kann einen Alarm auslösen. Auch wenn es kein Notfall und keine Straftat ist. Jeder kann ins Visier geraten und die Daten von allen werden ausgewertet.

Diese KI-Überwachung führt gerade im Dortmunder Hauptbahnhof zu noch mehr Ausgrenzung von armen und obdachlosen Menschen. Nachdem durch das Bettelverbot schon diesen Menschen die Lebensgrundlage entzogen wurde, wird jetzt in einem der wenigen wettergeschützten Bereiche in der Innenstadt ein System aufgebaut, das alleine bei Aufenthalt zur Alarmierung des Sicherheitsdienstes führt. Das ist Menschenverachtend!“

Bei dem KI-System handelt es sich um einen Test, der bei Erfolg auf die ganze Stadt ausgeweitet werden soll.

Sonja Lemke: „Es ist jetzt Zeit sich gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte zu wehren! Wir müssen jetzt laut werden und DSW21 klar machen, dass wir das nicht akzeptieren. Da es sich um einen Test handelt, kann jede*r Dortmunder*in dafür sorgen, dass er fehlschlägt. Einfach indem man das KI-System auslöst, wenn man sich im Bahnhof aufhält: Tanzt, taumelt, vermummt euch, boxt in die Luft oder legt euch auf den Boden. Alles was von der Norm abweicht macht es schwieriger uns zu überwachen.“

Seit Beginn seiner Amtszeit hat sich Wildberger allein 25 mal mit Vertreter*innen von Schwarz Digit und 19 Mal mit SAP getroffen. Das sind jediglich zwei Konzerne. Bei der Frage nach Treffen mit der Zivilgesellschaft gibt die Bundesregierung 15 Treffen an.

Sonja Lemke: „Es ist bezeichnend für Karsten Wildberger und die ganze Regierung, dass er sich mit einzelnen Unternehmensvertretern häufiger trifft, als mit der ganzen Zivilgesellschaft zusammen. Das zeigt mal wieder, dass er Politik für die Unternehmen und das Kapital macht, nicht für die Menschen. 

Es geht aber nicht darum, deutsche Digitalkonzerne und ihre Manager reicher zu machen. Politik muss Digitalisierung so gestalten, dass alle Menschen gleichermaßen daran teilhaben können, Grundrechte gewahrt und die Umwelt geschützt wird.
 Dafür braucht es eine engere Einbindung der Zivilgesellschaft, die nicht von Kapitalinteressen getrieben sind.“

Wenn man sich die letzten Treffen zur Zivilgesellschaft anschaut, dann wird es richtig abstrus. In der schriftlichen Frage werden neun Treffen gelistet. Allerdings sind vier davon mit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, eins mit D21 und ein Termin besteht aus einem Podium mit Markus Beckendahl. Nimmt man diese Treffen raus, hat sich Wildberger innerhalb eines Jahres genau 3 mal mit Vertreter*innen Zivilgesellschaftlicher Bündnisse getroffen.

Sonja Lemke: „Die Bundesregierung scheitert daran zivilgesellschaftliche Bündnisse zu erkennen. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ist Astroturfing der Hertie-Stiftung, die von einem überreichen Unternehmer ins Leben gerufen wurde. An ihr sind Menschen wie Peer Steinbrück und Thomas de de Maizière aktiv. Beides ehemalige hochrangige Politiker, die sich in ihrer Karriere unangenehm durch unternehmensnahe Politik hervorgetan haben. Unter Steinbrück als Finanzminister wurde unter anderem die Schuldenbremse verabschiedet, die sehr effektiv die Handlungsfähigkeit des Staates zerlegt hat und seine wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda im Sinne der reichen Klasse zeigt. Diese Initiative ist daher definitiv kein Teil der Zivilgesellschaft, sondern das Gegenteil. Das gleiche gilt für D21, einem Unternehmensverband, in dem SAP, Meta und Microsoft organisiert sind.
 Ein Podium mit Markus Beckendahl ist eine sinnvolle Veranstaltung , aber ein Treffen mit einer Einzelperson ist kein Treffen mit der Zivilgesellschaft.“

*Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Meldung hatten wir D21 aufgrund einer Verwechslung mit D64 zur Zivilgesellschaft gezählt.

Die in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung finden Sie in

• Zum SAP-Konzern: BT-Drucksache 21/7052 (Frage 177)
• Zur Schwarz-Gruppe: BT-Drucksache 21/7509 (Frage 136)
• Zur Zivilgesellschaft und zur IONOS SE: Die Antworten sind noch nicht veröffentlicht.

Die Ausgangslage linker Digitalpolitik muss die Erkenntnis sein, dass die Kontrolle über Technik extrem verknüpft ist mit sozialer Ungleichheit.

Auf der einen Seite haben sieben von zehn der reichsten Männer/Menschen der Welt ihr Vermögen und ihre Macht durch den Besitz und die Kontrolle über digitale Technologien.

Darunter fallen:

• Amazon, die mit den Amazon Web Services (AWS) ein Großteil der Serverinfrastruktur bereitstellen
• Alphabet, zu denen Google, Android und YouTube gehört.
• Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp
• Oracle, Datenbanken und Softwarehersteller
• Nvidia, die mit ihren Grafikkarten extrem vom KI-Boom profitieren.

Dazu kommen Konzerne wie Microsoft und Apple, deren Eigentümer zwar nicht (mehr) unter den 10 reichsten Männern sind, aber die ebenfalls eine extreme Macht und Vermögenskonzentration darstellen.

Auf der anderen Seite führen digitale Technologien zur extremen Ausbeutung. Beispiele dafür sind:

• Plattformarbeit, wie Uber und Lieferando, die durch Scheinselbstständigkeiten Mindestlohn und Sozialversicherung umgehen
• extreme Überwachung, z. B. wie Amazon am Arbeitsplatz durchführt, aber auch Technologien wie Palantir, die genutzt werden, migrantische Menschen zu deportieren und Gewalt in Kriegsgebieten auszuüben.
• unsichtbare Datenarbeit, wie sie bei der extrem prekären Content Moderation passiert oder auch Datenlabeling für KI-Systeme, das unter ausbeuterischen Verhältnissen in Ländern des globalen Süden wie Kenia passiert
• Lieferketten für Hardware, wie z. B. seltene Erden für Handy, die nur aus extremen Konfliktregionen bezogen werden können.

Eine Linke Digitalisierung muss sich dem genau dieser sozialen Ungleichheit entgegenstellen. Das erreicht man durch: Änderung der Eigentumsverhältnisse, indem man durch vergesellschaften die Kontrolle über digitale Infrastrukturen erlangt.

Was heißt das?

Wir nutzen digitale Mittel tagtäglich, brauchen sie für unsere Arbeit und unsere Freizeit.

Z. B. kann dieser Artikel gerade nur gelesen werden, weil er auf einem PC/Tablet/Handy angezeigt wird, weil es einen Server in einem Rechenzentrum gibt, durch den er verteilt wurde, weil es Kabel und Mobilfunkmasten gibt, die diesen Server mit den Anzeigerechner und dem, auf dem er geschrieben wurde, verbindet, und weil es Software gibt, die mit einem Betriebssystem die PCs überhaupt erst nutzbar macht, genauso wie den Server und die Übertragungswege.

All das ist digitale Infrastruktur, die wir alle nutzen, aber die in größten Teil komplett privatisiert ist. Das bedeutet eine extreme Macht bei den besitzenden Konzernen und das ist ein Problem.

Was können wir dagegen tun?

Digitalen Infrastruktur muss Stück für Stück in öffentliches Eigentum überführt werden und dadurch demokratisiert. Dafür sind in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Maßnahmen nötig:

Internetkabel & Mobilfunkmasten:

Die digitale Netzinfrastruktur wurde 1995 privatisiert durch die Privatisierung der Post und damit der Telekom. Das führt z. B. beim Glasfaserausbau zu der völlig abstruses Situation, dass jede Firma Vorschläge macht für Kabelstrecken, danach erst versucht man Doppelausbau zu verhindern. Bei Mobilfunkmasten gibt es vier Firmen, die das gleiche Netz viermal ausbauen. Statt optimaler Abdeckung bekommt man Doppelausbau und Lücken im Netz.

Die einzige vernünftige Lösung ist eine Vergesellschaftung der Netzinfrastruktur nach § 15 GG, die einfach nur die vergangene Privatisierung rückgängig macht. Durch öffentliches Eigentum ist hier eine sinnvolle Netzplanung überhaupt erst möglich.

Rechenzentren

Rechenzentren sind Teil der Infrastruktur, man kann sie sich vorstellen wie Kraftwerke oder Umspannwerke bei der Stromerzeugung. Im Moment sind sie privat betrieben, meist von US-amerikanischen Firmen. Diese fallen unter den US-Cloud-Act, das heißt alle Daten müssen der US-amerikanischen Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Rechenzentren können genauso vergesellschaftet werden wie Kabel und Mobilfunkmasten. Es wäre allerdings keine Entprivatisierung, sondern etwas Neues. Es gibt die Möglichkeit auch darüber nachzudenken, wie demokratisiert werden kann, was überhaupt gerechnet werden soll. Rechenzentren können dabei z. B. in Trägerschaft von Kommunen, Universitäten oder Bibliotheken sein.

Betriebssysteme & Software

Im Moment sind die meisten Betriebssysteme von Microsoft, Apple und Google (Android). Damit geht eine extreme Macht einher. Alleine Microsoft könnte die deutsche Verwaltung lahmlegen. Dass sie dies auch nutzen, haben sie z. B. beim internationale Strafgerichtshof gezeigt.

Mit der Abhängigkeit von kommerziellen Betriebssystemen kommen weitere Probleme:

• Cloud-Zwang, wo die eigenen Daten nicht auf dem eigenen PC gespeichert werden, sondern in den Unternehmensrechenzentren
• Zwang zu neueren Geräten wie bei der Umstellung auf Windows 11
• Abo-Modelle, wo einem Software nicht mehr gehört, sondern nur noch für einen begrenzten Zeitraum gemietet wird, oft ohne die Option danach eine andere Software verwenden zu können, da die Daten nur mit dieser Software abrufbar sind.

Betriebssysteme und Software können nicht so einfach vergesellschaftet werden, da sie von ausländischen Konzernen betrieben wird. Daher bleibt ein Wechsel auf offene Software (Linux, LibreOffice, Thunderbird, …) zentral.

Die Umstellung muss mit einer Umstellung der öffentlichen Verwaltung beginnen. Der internationale Strafgerichtshof und Schleswig-Holstein machen es vor. Aber auch andere Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser müssen aus dem System kapitalistischer Software rausgeholt werden.

Da Open-Source-Software im Moment prekär aufgestellt ist und wird oft in der Freizeit als Hobby programmiert. Dort braucht es Fördertöpfe und gut aufgestellte Forschung.

Der Vorteil: Arbeit an Software muss nur einmal gemacht werden, kann beliebig oft genutzt werden. So können auch Eigenentwicklungen für die Verwaltung allen zugänglich gemacht und weitergenutzt werden.

Soziale Medien:

Soziale Medien sind ein extremer Machtfaktor und ebenfalls nicht vergesellschaftbar.

Daher müssen sie extrem reguliert werden und z. B. süchtig machende Algorithmen und Verbreitung von Desinformation verboten werden. Gleichzeitig müssen Alternativen geschaffen werden, z. B. indem Fediverseinstanzen im Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen oder über Universitäten und Schulen bereitgestellt werden. Zentral ist, dass die Arbeit von Contentmoderator*innen aufgewertet wird.

Sonstige Technik/Hardware:

Technik in unserem Alltag ist extrem konsumorientiert ausgerichtet, was sie absolut nicht nachhaltig macht, z. B. durch dem immer neuen Wunsch nach neustem Gerät und geplanter Obsoleszenz, also dem Kaputtgehen von Geräten kurz nach der Garantie. Hier braucht es verpflichtende langfristige Garantien der Hersteller und ein Recht auf Reparatur. Auch über Werbung, die ständig neue Bedürfnisse schafft, für Geräte, die wir nicht brauchen, muss in Zeiten der Klimakatastrophe neu nachgedacht werden.

Bei der Förderung von Technik braucht es eine Fokussierung auf Technologien, die die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Dazu gehören:

• Solar, Windenergie, Batterien, Mobilität
• Trinkwasseraufbereitung, Landwirtschaft unter Extrembedingungen, Entmüllung
• Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit
• ethische Lieferketten

Zentral dabei: Verfügbarkeit von Wissen, sowohl für Expert*innen (denn nur eine Handvoll Personen weiß überhaupt, wie z. B. Computerchips funktionieren), als auch für Laien (Bildung zu Technik in Schulen, Bibliotheken, VHS, und so weiter, aber ohne kapitalisierte Technik)

Rolle von KI in der sozial-ökologischen Transformation

Dass KI die Klimakatastrophe aufhalten wird, ist Techniksolutionismus. Denn die Klimakrise ist kein Problem der verfügbaren Technik, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Im Moment frisst der KI-Boom massiv Ressourcen (Strom, Fläche, Wasser).

In Deutschland ist der Bau von über 100 Rechenzentren geplant, die einen gigantischer Stromverbrauch und einen nicht zu beziffernder Wasser- und Flächenverbrauch.

Bsp. Lippetal: 200 MW, QTS (amerikanischer Investor), auf dem Feld im Landschaftsschutzgebiet, neben Kohlekraftwerk, das den Strom liefert. Typisch für Rechenzentrumsprojekte.

In den USA passiert inzwischen völliger Wahnsinn: Rechenzentren in der Größe Manhattans, illegale Gasturbinen, die zu extremer Luftverschmutzung führen, illegale Entnahme von Wasser und Lärm direkt an Wohngebieten.

Das führt zu einer Gegenbewegung über alle Lager, die sich auch gegen KI richtet, unter anderem gegen:

• Palantir & extreme Überwachung, die damit verbunden mit Deportationen
• Jobverluste, gerade bei Berufsanfänger*innen (z. B. in der Softwareentwicklung)

Dazu kommt: Aneignung (Raub) von Arbeit, denn generative KI nur möglich, weil:

• extrem viele Texte und Bilder ohne Einverständnis und Vergütung aus dem Internet geklaut wurden (Das geht jetzt bis zum Erwerb, Scan und Zerstörung von seltenen Antiquariatsbüchern zum KI-Training)
• Datenarbeit unter extrem schlechten Bedingungen, Beschriftung im globalen Süden (Kenia)

Daher sind die reale Kosten so teuer, dass es sich gesellschaftlich/wirtschaftlich nicht lohnt und als Linke nicht wünschenswert ist.

Dazu kommt noch Diskriminierung durch die Verstärkung von Vorurteilen in den Trainingsdaten und Deskilling, also das Verlernen von Fähigkeiten durch die Nutzung von KI-System und die dadurch entstehende Abhängigkeit und Machtkonzentration.

→ Es gibt keine linke generative KI.

Rechenzentrumsstrategie befördert die Klimakatastrophe und Abhängigkeit von US-Hyperscalern

Die Fraktion die Linke hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage dazu befragt, welche Informationen sie zum derzeitigen Planungsstand für Rechenzentren in Deutschland hat und wie sie deren Umwelt- und Klimaauswirkungen beurteilt. Die Antworten sind ernüchternd: Einen Überblick darüber, wo welche Rechenzentren gebaut werden, hat die Bundesregierung nicht. Sie verlässt sich auf Studien des Branchenverbandes Bitkom und angebliche zukünftige Monitorings. Dabei ist das einzige Ziel, was sie verfolgt, die Verdopplung bzw. Vervierfachung des möglichen Stromverbrauchs.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government, dazu:

„Die Antworten offenbaren blinden Größenwahn: Die Bundesregierung will die Rechenkapazität in Deutschland verdoppeln, weiß gar nicht genau, wofür, und hat nicht einmal einen Überblick, welche Projekte derzeit geplant sind.“

Digitale Souveränität erreicht man nicht mit US-Großkonzerne

Weiter bemängelt sie:

„Die Bundesregierung hat kein Ziel, was sie überhaupt mit der Verdopplung der Rechenkapazitäten erreichen will. Wenn es ihr um die vielbeschworene Digitale Souveränität gehen würde, dann würde sie gerade die Notbremse ziehen, denn die meisten Rechenzentren werden gerade von Hyperscalern wie Google, Amazon oder Microsoft gebaut oder von Co-Locationanbietern, die an diese vermieten. Digitale Souveränität würde bedeuten, dass man sich klar macht, wofür Rechenkapazitäten gebraucht werden und vor allem auch, wie diese z.B. durch weniger Nutzung von überflüssigen Cloud-Lösungen eingespart werden können.“

Klimakatastrophe wird ignoriert

Gerade im Bezug auf die Klima- und Umweltfolgen offenbart sich in der kleinen Anfrage die Verantwortungslosigkeit dieser Bundesregierung. Lediglich ein schwacher Verweis auf angebliche Effizienz. Kein Wort dazu, dass absolut eben erheblich mehr Strom verbraucht werden soll, die Bundesregierung nennt für 2030 10 TWh mehr pro Jahr, eine Steigerung um 50 %. Dessen Erzeugung verbraucht erhebliche Ressourcen und hat massive Umweltauswirkungen, denn meist werden für Rechenzentren zusätzliche fossile Kapazitäten eingeplant. Dazu kommt ein enormer Wasser- und Flächenverbrauch.

Sonja Lemke: „Fragen nach Umweltauswirkungen kann die Bundesregierung nicht einfach vom Tisch wischen. Dass sie den enormen Ressourcenverbrauch von Energie, Wasser und Flächen ignoriert, ist fatal, umso mehr in Zeiten, in denen wir in Europa eine tödliche Hitzewelle nach der anderen erleben und die Schifffahrt gedrosselt wird und Kraftwerke abgeschaltet werden, weil Flüsse nicht genug Wasser zum Kühlen führen.

Spätestens jetzt muss jedem klar sein, dass wir uns einen weiteren Ausbau von Rechenzentren nicht leisen können.“

Kennzahlen belohnen Hardware mit hohem Energieverbrauch

Auch die verwendeten Kennzahlen sind fragwürdig: Die Erreichung des Ziels der Rechenzentrumsstrategie misst die Bundesregierung allein in dem möglichem Stromverbrauch. Für Energieeffizienz gelten nur die PUE-Werte aus der letzten Legislatur, die beschreiben, wie hoch der Stromverbrauch der Hardware im Vergleich zum Stromverbrauch der Kühlleistung ist, also besser werden, je mehr Strom beim Rechnen verbraucht wird. Es gibt keine Regulierungen für die Effizienz der Hardware, den Ressourcenverbrauch bei der Herstellung der Hardware und den Wasserverbrauch der Rechenzentren.

Sonja Lemke: „In Zeiten der Klimakatastrophe braucht es klare Vorgaben, wie viele Ressourcen verbraucht werden dürfen, das gilt auch Bestandsrechenzentren. Ein einfaches „weiter so“ und „mehr davon“ ist angesichts der spürbaren Folgen der Klimakatastrophe einfach verantwortungslos. Gerade der Wasserverbrauch von Rechenzentren muss jetzt endlich klar begrenzt werden! Solange es keine klaren Vorgaben gibt, wie viele Ressourcen verbraucht und wofür die Rechenkapazitäten gebraucht werden, dürfen keine weiteren Rechenzentren gebaut werden.“

Die Antwort: Ausweichende Allgemeinsätze. KI-Chatbots werden als „Arbeitswerkzeug“ verwendet, aber „die Verantwortung trägt der Mensch“. Die Bundesregierung verweigert komplett die Aussage wo und wieviel sie zum Einsatz kamen und welche Standards für eine menschliche Überprüfung gelten.

Doch wenn Reden und Artikel ganz oder teilweise mit KI-Chatbots geschrieben werden, dann ist das nicht nur eine Formulierungshilfe, sondern vor allem eine inhaltliche Beeinflussung. Wenn TechBros über ihre Chatbots ständig in den Ministerien sitzen und alle Inhalte beeinflussen, dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Es braucht bei jedem Einsatz von Chatbots die kritische Überprüfung ob er wirklich notwendig ist, auch im Hinblick auf den Ressourcenverbrauch. Das mindeste ist eine genaue Auskunft über den Einsatz von KI-Systemen und die Veraktung. Auch KI-Chatbots gehören ins Lobbyregister.

Denn KI-Chatbots sind keine neutrale Technologie, sie beruhen auf dem Training mit großen Datenmengen. Muster, die in diesen Datenmengen vorhanden sind, werden von KI-Chatbots reproduziert und verstärkt. Damit werden auch politische Einstellungen, die in den Trainingsdaten vorherrschen, in den Antworten eines Chatbots reproduziert werden. Genauso können Gewichte beeinflusst werden, um Antworten in bestimmte Richtungen zu drängen, wie es aktuell vor allem zum Ansprechen von Werbekunden diskutiert wird.

Eine aktuelle Studie zur Beeinflussung der Quellen und der Neigung zu konservativen findet sich  z.B. bei Agora

Die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten wird im Moment im Zusammenhang mit der KI-Verordnung diskutiert. Dort bestehen allerdings große Lücken, wenn Menschen redaktionell verantwortung übernehmen. Algorithmwatch hat eine Entscheidungshilfe für politische Entscheidungsträger*innen veröffentlicht, der ein Leitfaden sein kann.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government für die Linke im Bundestag dazu:
"Was die Union hier mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern plant, ist ein Frontalangriff auf Umweltstandards, Sicherheitsregelungen, Arbeitnehmer*innenschutz und die Demokratie. Berichts- und Dokumentationspflichten sind nicht zum Spaß da: Die allermeisten von ihnen sollen sicherstellen, dass Unternehmen sich an Vorschriften halten. Häufig wurden sie in Folgen von Skandalen eingeführt, um echte Missstände in Zukunft zu verhindern. Das Gesetz ist damit eine offene Einladung zum Rechtsbruch für Unternehmen."
 

Sie kritisiert weiter: "Sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten will die Landesregierung künftig per Rechtsverordnung selbstherrlich einführen oder aussetzen, ohne Opposition und ohne öffentliche Debatte. Diese Machtverschiebung in die Exekutive ist hoch gefährlich und macht es sehr viel leichter für Lobbisten ihre Interessen durchzusetzen. Im Zweifel reicht ein Anruf in der Staatskanzlei. Das darf nicht sein!"
 

Und ergänzt: "Die Landesregierung macht sich nicht einmal die Mühe zu identifizieren, welche Berichts- und Dokumentationspflichten es gibt und welche sie für überflüssig hält. Die tatsächliche Tragweite des Gesetzes bleibt damit nebulös. Wir erwarten von der Landesregierung und von der Koalition, dass sie genau benennt, was sie abschaffen möchte, und dass sie sich der parlamentarischen und der öffentlichen Debatte stellt."
 

Weiter führt sie aus: "Pauschal abschaffen - einzeln wieder einführen: klingt einfach und täuscht Übersichtlichkeit vor. Aber tatsächlich führt das zu großer Rechtsunsicherheit: Jedes Unternehmen muss für jede Pflicht selbst prüfen, ob sie unter die Definition fällt und ausgesetzt ist, oder vielleicht doch eine Ausnahme gilt. Im schlimmsten Fall kommen verschiedenen Vollzugsbehörden zu verschiedenen Ergebnissen und das Chaos ist perfekt."

Dabei wurden bei viele der Beteiligten im Koalitionsausschuss und in der Regierung schon rechtswidrige Machenschaften aufgedeckt.

„Sei es bei Spahn und seinen Maskendeals oder seiner Villa, Katharina Reiche mit ihrer Wirtschaftskumpanei oder bei Phillip Amthor die Werbung für Augustus Intelligence: Diese Personen machen deutlich warum es eine staatliche Transparenz mit einer klarer Benennung der Verantwortlichen braucht. Das sie jetzt das IfG abschaffen wollen zeigt klar, dass es ihnen darum geht sich ungestört in die eigene Tasche zu wirtschaften.“

Sie führt aus: „Berichtspflichten und Beauftragte sind nicht zum Spaß da: Die allermeisten von ihnen gibt es, weil sich erfahrungsgemäß Unternehmen nicht freiwillig an Vorschriften halten, viele sind die Folge von Skandalen. Wenn die Bundesregierung sie großflächig abschafft, stellt sie den Schutz von Beschäftigten, der Produktsicherheit oder Umweltstandards zum Ausverkauf. Die Folge werden erneute Lebensmittelskandale, tödliche Arbeitsunfälle und Umweltverschmutzungen sein.“

Fraktionskollegin Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur fügt hinzu: „Mit 8 % weniger Personal sollen Bundesbehörden künftig so schnell arbeiten, dass alle Genehmigungsverfahren binnen 4 Monaten abgeschlossen sind, unabhängig davon wie komplex sie sind. Das wird dazu führen, dass viele Genehmigungen einfach völlig ungeprüft als erteilt gelten, Unternehmen werden sich ihre Genehmigungen praktisch selbst schreiben. Umwelt- und Mitbestimmungsstandards gelten dann nicht mehr.“

Dazu ergänzt Sonja Lemke: „Die Bundesregierung tut so, als würden ihre Beamt*innen nicht arbeiten und müssten mit einer Viermonatsvorgabe nur ein bisschen unter Druck gesetzt werden. Das ist menschenverachtend, denn das Gegenteil ist der Fall:

Die meisten Ämter sind eh schon völlig überlastet. Der vorgeschriebene Personalabbau verschärft das Problem noch weiter. Die Bundesregierung schafft dadurch ein de facto Recht des Stärkeren.“

Nachdem in vollkommen undurchsichtiger Klüngelprozedur ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt wurde, der kein Interesse am Datenschutz hat, sondern nur Ausverkauf betreibt, sollen jetzt Kompetenzen bei ihm gebündelt werden. Das ist die Abschaffung des Datenschutzes durch die Hintertür.

Gerade in Zeiten von KI ist ein starker Datenschutz wichtig, denn wenn Daten einmal in ein KI-Training einfließen, kann man sie da nicht mehr rausholen. Dann kennt die KI unsere intimsten Details und Programme wie ChatGPT posaunt sie raus.“

Dahinter steht ein Privatunternehmen, das zu Teilen dem millardenschweren Schwarz-Konzern gehört. Es lobbyiert seit Jahren beim Bundestag und möchte für seinen Messenger-Dienst auch eine Integration in die Deutschland-App, wie in der letzten Ausschusssitzung zu hören war. Es ist zu vermuten, dass der jetzige Vorstoß auch auf weiteren Lobbyismus der Schwarz-Gruppe zurückzuführen ist, die ihr Produkt platzieren will und die sich als Vorreiter digitaler Souveränität in Europa vermarktet.

„Wenn es Frau Lindholz und der Bundestagsverwaltung wirklich um einen souveränen Messanger-Dienst ginge, dann sollte sie sich dafür einsetzen, dass dieses über eigene Matrix-Server geschieht, die dann wirklich unabhängig von Großkonzernen sind und Kontrolle über die eigene Infrastruktur bieten“, so Sonja Lemke.

Die Rahmenverträge für US-Konzerne belaufen sich dabei auf 8,35 Milliarden Euro. Diese erstrecken sich zum Teil auch in die kommenden Jahre. 4,69 Milliarden Euro allein für Oracle, andere Verträge sind beispielsweise Cisco mit 799 Millionen €, Adobe 550 Mio €, Hewlett Packard mit 374 Mio € und Dell mit 335 Mio €.

„Das schafft eine gigantische Abhängigkeit, die gefährlich ist. Wildberger redet viel von digitaler Souveränität, aber diese Verträge zeigen, dass das reiner Hohn ist. Dabei kann echte digitale Unabhängigkeit nicht bedeuten, dass die Lizenzen in Zukunft einfach von europäischen Anbietern gekauft werden. Stattdessen muss es darum gehen eine öffentliche Infrastruktur an Software aufzubauen, die von allen nutzbar ist.“

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist angetreten, die IT-Beschaffung im Bund zentral zu steuern. Ein Jahr danach haben offenbar weder das Ministerium noch die einzelnen Ressorts einen validen Überblick darüber, welche Gelder für welche Lizenzen ausgegebenen werden. Die Antwort der Bundesregierung liefert einen erschreckenden Befund: 

Sonja Lemke fasst zusammen: „Die Antwort macht deutlich, wie wenig das BMDS seiner Aufgabe gerecht wird. Anstatt endlich offene Standards und nicht kommerzielle Lösungen zu forcieren oder zumindest Ordnung in den Lizenzen-Dschungel zu bringen, schaffen sie es nicht einmal in ihrem eigenen Haus, souveräne Arbeitsplätze zu gestalten.“

Kein Überblick über Lizenzen und Kosten in der Bundesregierung

Lediglich 140 Mio. Euro sollen an die großen US-Tech-Konzerne geflossen sein (u.a. für Lizenzen), das ist nicht plausibel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung im Februar mitgeteilt hatte, dass 2025 rd. 480 Mio. Euro aus den Rahmenverträgen allein an Microsoft geflossen sein sollen. Selbst wenn davon nicht alles für die unmittelbare Bundesverwaltung war, stehen diese Zahlen in einem völlig unplausiblen Missverhältnis.

Sonja Lemke dazu: „Die Zahlen für die tatsächlichen Kosten von Microsoft gehen so weit auseinander, dass offensichtlich selbst darüber der Überblick fehlt. Dass jedes Ministerium völlig unterschiedlich auf kostenlos genutzte Dienste antwortet, zum Teil wird z.B. Google Search angegeben, zum Teil nicht, zeigt wie wenig über die verwendeten Dienste nachgedacht wird und dass das BMDS hier selbst nach einem Jahr nicht koordinierend tätig geworden ist. Angesichts dessen von einem „erfolgreichen“ Abschluss des Projekts Lizenzmanagement Bund zu sprechen, wie die Bundesregierung tut, ist Augenwischerei“

Gigantische Abhängigkeit von Microsoft

Auch die Angaben zu Arbeitsplätzen, die mit Alternativen zu Microsoft-Produkten, ausgestattet sind, ergibt sich ein düsteres Bild. Im Gegensatz zu 473.244 Windows-Arbeitsplätzen stehen lediglich 12.915 Arbeitsplätze zur Verfügung, die ausschließlich mit Alternativen arbeiten, in vielen Ministerien kein einziger. Einzig das Auswärtige Amt hat Alternativen in relevantem Ausmaß. Berücksichtigt man die Arbeitsplätze, die ergänzend zu Windows mit alternativer Software ausgestattet sind, kommt man auf rund 10 % der Arbeitsplätze, das Verteidigungsministerium gibt als Alternative bei 250.000 Windows-Arbeitsplätzen gerade mal 30 Apple-Arbeitsplätze an.

Sonja Lemke dazu: „Die Abhängigkeit von Microsoft ist gigantisch. Kein einziges Ministerium hat auch nur ansatzweise genug alternative Arbeitsplätze, um ohne Microsoft arbeitsfähig zu sein. In Zeiten von globalen Spannungen müssen schnell Alternativen vorangebracht werden. Selbst das Verteidigungsministerium hat momentan keinen von US-Anbietern unabhängigen Arbeitsplatz.

Echte Alternativen sind nur Linux-Distributionen, die offen und nichtkommerziell auch von den Ministerien weiterentwickelt werden können. Jedes von einem Unternehmen bereitgestellte Betriebssystem birgt das Risiko, dass dieses Unternehmen politischen Druch auf die Regierung ausüben kann, oder dass die Abhängigkeit – wie bei Microsoft – für unverhältnismäßige Preissteigerungen genutzt wird. 

Dass es da nach einem Jahr BMDS noch keinen Schritt nach vorne geht, ist fatal und macht das ganze Gerede von digitaler Souveränität lächerlich.“

In der Presse dazu: 
Süddeutsche Zeitung
WirtschaftsWoche
n-tv