Ihr habt einen Verein oder Initiative und braucht Geld? Der Fraktionsverein von die Die Linke im Bundestag unterstützt eure Projekte! Mehr Infos unter www.fraktionsverein.de

Ihr kommt aus Dortmund und Umgebung? Wendet euch gerne direkt an mein Team: 
sonja.lemke@bundestag.de

Dazu Sonja Lemke, Mitglied des Bundestags für die Linke:

„Mit diesem KI-System wird Dortmund zur Überwachungsdystopie. Das Verhalten von allen Dortmunder*innen wird automatisiert bewertet und alles was von der Norm abweicht alarmiert das Überwachungssystem.

Das Statement der zuständigen DSW21-Menschen zeigt, wie wenig sie wissen wie KI-Systeme funktionieren. Denn KI-Systeme verstehen kein Verhalten von Menschen und sie erkennen auch keine Gefahren. Sie wurden auf gigantischen Datenmengen trainiert und alles was dem dort ermittelten Durchschnitt nicht entspricht kann einen Alarm auslösen. Auch wenn es kein Notfall und keine Straftat ist. Jeder kann ins Visier geraten und die Daten von allen werden ausgewertet.

Diese KI-Überwachung führt gerade im Dortmunder Hauptbahnhof zu noch mehr Ausgrenzung von armen und obdachlosen Menschen. Nachdem durch das Bettelverbot schon diesen Menschen die Lebensgrundlage entzogen wurde, wird jetzt in einem der wenigen wettergeschützten Bereiche in der Innenstadt ein System aufgebaut, das alleine bei Aufenthalt zur Alarmierung des Sicherheitsdienstes führt. Das ist Menschenverachtend!“

Bei dem KI-System handelt es sich um einen Test, der bei Erfolg auf die ganze Stadt ausgeweitet werden soll.

Sonja Lemke: „Es ist jetzt Zeit sich gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte zu wehren! Wir müssen jetzt laut werden und DSW21 klar machen, dass wir das nicht akzeptieren. Da es sich um einen Test handelt, kann jede*r Dortmunder*in dafür sorgen, dass er fehlschlägt. Einfach indem man das KI-System auslöst, wenn man sich im Bahnhof aufhält: Tanzt, taumelt, vermummt euch, boxt in die Luft oder legt euch auf den Boden. Alles was von der Norm abweicht macht es schwieriger uns zu überwachen.“

Die Stahlindustrie steht außerdem vor gigantischen Herausforderungen. Damit die Energiewende dort gelingen kann muss genügend grüner Wasserstoff zur Verfügung stehen. Dafür braucht es eine klare Priorisierung von Wasserstoff für die Industrieprozesse, bei denen er wirklich notwendig ist.

Danke für den Austausch und eure gute Arbeit!

Ich stehe an der Seite von Es reicht!-Ruhrpott und der Ruhrpott Rebellion der IG-Metall. Wir gehen auf die Straße! Schließt euch den nächsten Demos im Pott an!

Es reicht! Ruhrpott

29. Juni Bochum
13. Juli Duisburg 
27. Juli Dortmund

https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/

Ruhrpott Rebellion

3. Juli Gelsenkirchen
4. Juli Duisburg 
7. Juli Wetter
10. Juli Bochum 
11. Juli Großdemo in Dortmund!

ruhrpottrebellion.org/termine

Wir sehen uns auf der Straße!

 

Am nächsten morgen war ich mit dem grünen Finger unterwegs. Sie wurden kurz nach dem Aufbruch vom Camp gekesselt. Nachdem eine Demonstration angemeldet wurde , ging es für sie in Richtung Kraftwerk. Sie wurde ständig von der Polizei angehalten, die gewünschten Routen wurden nicht genehmigt und sie wurden ständig auf Umwege geschickt. Eine Person wurde wegen angeblicher Vermummung aus der Demo gezogen und in die Gesa nach Dortmund gebracht. Nach vielem hin und her waren sie um halb 3 zurück am Camp.

Die Proteste von Ende Gelände sind so wichtig, weil sie dahin gehen wo vor Ort die Strukturen des fossilen Kapitalismus, der Ausbeutung des globalen Südens und der Kriegstreiberei sind. Und sie zeigen uns was wir mit Protesten alles erreichen können. Sie erfahren so viel Repression, weil ihre Proteste wirkungsvoll sind.

Als parlamentarische Beobachtung haben wir die Polizei und ihre Aktionen im Blick (und ich glaube alleine das verhindert schon Gewalt). Wir können durch das parlamentarische Auskunftsrecht Informationen einholen. Vor allem werden wir zu festgenommenen Personen gelassen, können mit ihnen sprechen, schauen ob es ihnen gut geht und in Erfahrung bringen wohin sie gebracht werden.

Wenn ihr die Aktionen von Ende Gelände unterstützen wollt, aber euch Besetzungen zu heftig sind: Damit eine solche Aktion starten kann braucht sie viele Menschen, die unterstützen wie die Camp-Orga, Küfa, Anmeldung von Kundgebungen, damit über Anreiserecht Mobilität gewährleistet ist und natürlich braucht auch Ende Gelände einfach Geld ( https://www.ende-gelaende.org/spenden/ ).

Nach deiner Anmeldung erhältst du eine Eingangsbestätigung von uns. Sollten mehr Anmeldungen eingehen als Plätze verfügbar sind, entscheidet das Los, wer teilnehmen kann.Nach Ablauf der Frist informieren wir dich zeitnah, ob du dabei bist. Sobald du eine Zusage von uns erhältst, ist deine Anmeldung verbindlich.

Zum Anmeldeformular:
https://cryptpad.fr/form/#/2/form/view/fXlSyFQQ4CVEO0Os7bvBNlG3kEvrVtYRmVQGZ-GhU2g/embed/

Hinweis:
Während der Fahrt werden Foto- und Videoaufnahmen für Social Media gemacht. Mit deiner Anmeldung erklärst du dich damit einverstanden, auf diesen Aufnahmen zu erscheinen.
 

Falls du Fragen zur Fahrt oder zur Anmeldung hast, melde dich gerne unter sonja.lemke@bundestag.de
Wir freuen uns auf eine tolle Zeit mit dir in Berlin! 

Wir unterstützen die Forderung und stellen uns hinter den Kampf für gute Arbeit für alle!

Mehr Infos:

https://www.verdi.de/nrw/presse/pressemitteilungen/arbeitgeber-legen-angebot-unterhalb-inflation-verdi-ruft-handel-nrw-streiks

https://www1.wdr.de/wirtschaft/kaufland-rewe-ikea-streik-verdi-freitag-nrw-100.html

Der Workshop führt in zentrale Perspektiven der Klassismuskritik ein. Gemeinsam wird der Frage nachgegangen, wie Klassismus in gesellschaftlichen Strukturen wirkt und welche Rolle politische Akteur*innen und soziale Bewegungen bei seiner Kritik und Überwindung spielen können. 

Neben einem kurzen Input stehen Austausch, Diskussion und gemeinsame Reflexion im Mittelpunkt. Ziel ist es, Ansatzpunkte für eine klassismuskritische politische Praxis zu entwickeln.

Francis Seeck ist Professor*in für Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Demokratie- und Menschenrechtsbildung an der TH Nürnberg. Francis Seecks Arbeitsschwerpunkte sind Klassismus(kritik), politische Bildung, Antidiskriminierung und menschenrechtsorientierte Soziale Arbeit. Seit 2010 arbeitet Francis Seeck als Antidiskriminierungstrainer*in und politische Bildner*in. 2020 gab Francis Seeck gemeinsam mit Brigitte Theißl bei Unrast den Sammelband Solidarisch gegen Klassismus heraus. 2022 erschien bei Atrium die antiklassistische Streitschrift Zugang verwehrt und 2024 bei Unrast Klassismus überwinden. Mehr Infos unter www.francisseeck.net 

Der Workshop findet im Linken Forum, Stefanstraße 2, 44135 Dortmund statt.  Anmeldung bis zum 20. Mai 2026 unter dem Betreff: “Workshop Klasissmus” an sonja.lemke@bundestag.de

Gerade im Dortmunder Rat ist klar der völkisch-nationalistische Flügel der AfD vertreten, gerade mit Matthias Helferich, der dadurch bekannt wurde, dass er sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hat und als „demokratischer Freisler“. Freisler war ein überzeugter Nazirichter, der dafür bekannt war, Menschen in seinen Prozessen besonders zu demütigen und viele Todesurteile auszusprechen. Er hat unter anderem das Todesurteil für Sophie Scholl ausgesprochen und war bei der Wannseekonferenz beteiligt, wo der Holocaust organisiert wurde. 

„Die Reden von Helferich lassen klar sein völkisches Weltbild durchblicken“, so Lemke weiter, die vor ihrem Bundestagsmandat fünf Jahre im Dortmunder Rat saß: „Wer den Diskussionen im Rat der Stadt Dortmund folgt, dem muss klar sein, wie weit rechts die AfD inzwischen steht. Wer vor diesem Hintergrund derartige Gleichsetzungen anstellt, der verharmlost bewusst Rechtsextremismus und die dadurch entstehenden Gewalttaten.“

Dazu kommt, dass Kalouti sich wiederholt gegen Arme Menschen geäußert hat. Insbesondere die Vertreibung von Drogenabhängigen und Obdachlosen aus der Innenstadt, die er jetzt mit Polizei und Ordnungsamt durchsetzt.

„Wer jetzt im Winter obdachlose Menschen aus der Innenstadt vertreibt, der gefährdet Menschenleben. Das Dortmunder Hilfesystem ist nicht gut ausgestattet, Menschen meiden die Unterkünfte wegen Gewalterfahrungen, da hilft auch keine weitere Repression“, so Lemke weiter: „Dazu kommt, dass er damit auch rechte Narrative stärkt und Gewalt gegen wohnungslose Menschen legitimiert. Wozu das führen kann, sieht man z.B. in Berlin mit den angezündeten Kältebussen. Auch in Dortmund gibt es oft Angriffe auf Obdachlose, z.B. durch das Anzünden von Nachtlagern.“

Was ich am meisten bereue:

Dass ich nicht noch viel verbissener um jeden Baum gekämpft habe. Die Klimakrise trifft unsere Städte immer härter und macht es nötiger denn je, dass wir um jeden Baum kämpfen. Denn diese Bäume sind nicht zu ersetzen, nicht nur, weil sie 50 bis mehrere 100 Jahre alt sind, neue Bäume gehen auch oft einfach direkt wieder ein, weil es so trocken und heiß geworden ist. Leider wurde es geschafft, dass Menschen, die sich für einzelne Bäume einsetzen, sehr schnell als kleinliche Ökospinner dastehen. Ich hätte mehr um die Bäume an der B1, wo eine barrierefreie Brücke gebaut werden sollte, aber es dann aus Kostengründen eingestellt wurde, kämpfen sollen. Doch die Bäume sind gefällt, der Platz ist kahl und leer. Ich hätte mehr um die Bäume an der Leopoldstraße bei den Nordstadtbuchstaben kämpfen sollen, wo in nichtöffentlicher Sitzung das Grundstück mit einem Bauplan verkauft wurde. Jetzt wird dort ein riesiger hässlicher Hochhausklotz gebaut und die Wache Nord bekommt unverdient ein hübsches neues Gebäude. Und ich hätte mehr um die 70 Bäume kämpfen sollen, die jetzt noch an der Übelgönne stehen und den Platz abkühlen, die aber jetzt in der Fällsaison einer klotzigen Turniersporthalle weichen werden, die nicht einmal richtig barrierefrei ist.

Worauf ich stolz bin:

Dass ich immer die Stimme erhoben habe gegen Kriminalisierung von Armut, die ja tief in Kommunalem Recht verankert ist, mit der Zuständigkeit für die kommunalen Ordnungsdienste und der ordnungspolitischen Verordnung, die Campieren und Schlafen auf Bänken verbietet. Ich habe die Aufrüstung des KOD nicht unwidersprochen gelassen. Ich habe mit obdachlosen Menschen gesprochen und das was sie mir erzählt haben direkt im Rat wiedergegeben. Das Märchen von „nur etwas mehr Repression, dann wird es hier schon schön“ ist eine Gefahr für all die Menschen, die betteln müssen, die auf der Straße leben müssen und die jetzt schon am meisten Gewalt erfahren.

Ich habe als einzige gegen das Parkleitsystem gestimmt (diese riesigen Bildschirme, die überall rumstehen und uns sagen wie irre viele Parkplätze in den Parkhäusern noch frei sind). Alle sind auf die Argumente der Vorlage reingefallen, dass es „Parksuchverkehr verhindert und daher Verkehr reduziert“. Ich habe es von Anfang an als viel zu teure Investition in die Autoinfrastruktur benannt. Als es um die Erweiterung um die Westfalenhallen ging, ist den anderen Fraktionen auch langsam klar geworden, dass Kosten und Nutzen da in keinem Verhältnis stehen und die Erweiterung kam nicht.

Ich habe der Verwaltung mal erklärt, wo ihre eigenen Kindergärten sind. Man darf auf Straßen des Vorbehaltnetz Tempo 30 statt 50 anordnen, wenn dort erhebliche Lärmbelastung ist oder der Eingang eines Kindergartens, einer Schule oder eines Seniorenheims. An der Treibstraße liegt ein Kindergarten, aber ich musste mit der Verwaltung sehr lange diskutieren, bis sie anerkannt haben, dass da wirklich auch der Eingang des Kindergartens ist. Leider ist der Abschnitt mit Tempo 30 jetzt räumlich und zeitlich so kurz, dass es kaum Entlastungen für die Anwohner*innen bringt. Zum Glück macht es die StVO inzwischen etwas einfacher mit dem Tempo 30.

Ich habe für Bänke und Bäume gesorgt. Es ist wirklich schön, wenn man sieht, wie Menschen auf den Bänken sitzen und entspannen, die man selber beantragt hat. Bei einer Bank bin ich mal einer Genossin begegnet, die sich jetzt regelmäßig dorthin setzt und Eichhörnchen beobachtet und Hunde streichelt. Wir brauchen immer noch viel mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, die umsonst und für alle zugänglich sind.

Lange nach der Versammlung gegen Mitternacht drangen Polizist*innen in die linke Kneipe "Nordpol" ein und stellten Personalien fest. "Das stellt einen weiteren unzulässigen Einschüchterungsversuch gegen die linke Szene dar!", kritisiert Lemke. "Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade in Zeiten wie diesen Pflicht."