Heute ist Kommunalwahl in NRW

Heute sind in NRW die Kommunalwahlen und irgendwie ist es dann doch ein Tag mit gemischten Gefühlen. Denn für mich geht heute auch ein Abschnitt zu Ende: nach 5 Jahren im Rat der Stadt Dortmund trete ich heute nicht mehr an.

Ich habe in dieser Zeit so unglaublich viel lernen können und so unglaublich viele interessante Menschen kennengelernt. Und ich bin unglaublich dankbar darüber, dass ich meine Arbeit nun auf Bundesebene fortführen darf und euch dort vertreten kann. Und ich bin so unglaublich glücklich darüber, dass wir im Bundestagswahlkampf so viele tolle Genoss*innen hinzugewonnen haben und jetzt mit einer so großartigen neuen Fraktion antreten, die jetzt mit noch mehr Menschen in den Rat einzieht und wahrscheinlich eine noch großartigere Fraktion sein wird als wir das waren.

Was ich am meisten bereue:

Dass ich nicht noch viel verbissener um jeden Baum gekämpft habe. Die Klimakrise trifft unsere Städte immer härter und macht es nötiger denn je, dass wir um jeden Baum kämpfen. Denn diese Bäume sind nicht zu ersetzen, nicht nur, weil sie 50 bis mehrere 100 Jahre alt sind, neue Bäume gehen auch oft einfach direkt wieder ein, weil es so trocken und heiß geworden ist. Leider wurde es geschafft, dass Menschen, die sich für einzelne Bäume einsetzen, sehr schnell als kleinliche Ökospinner dastehen. Ich hätte mehr um die Bäume an der B1, wo eine barrierefreie Brücke gebaut werden sollte, aber es dann aus Kostengründen eingestellt wurde, kämpfen sollen. Doch die Bäume sind gefällt, der Platz ist kahl und leer. Ich hätte mehr um die Bäume an der Leopoldstraße bei den Nordstadtbuchstaben kämpfen sollen, wo in nichtöffentlicher Sitzung das Grundstück mit einem Bauplan verkauft wurde. Jetzt wird dort ein riesiger hässlicher Hochhausklotz gebaut und die Wache Nord bekommt unverdient ein hübsches neues Gebäude. Und ich hätte mehr um die 70 Bäume kämpfen sollen, die jetzt noch an der Übelgönne stehen und den Platz abkühlen, die aber jetzt in der Fällsaison einer klotzigen Turniersporthalle weichen werden, die nicht einmal richtig barrierefrei ist.

Worauf ich stolz bin:

Dass ich immer die Stimme erhoben habe gegen Kriminalisierung von Armut, die ja tief in Kommunalem Recht verankert ist, mit der Zuständigkeit für die kommunalen Ordnungsdienste und der ordnungspolitischen Verordnung, die Campieren und Schlafen auf Bänken verbietet. Ich habe die Aufrüstung des KOD nicht unwidersprochen gelassen. Ich habe mit obdachlosen Menschen gesprochen und das was sie mir erzählt haben direkt im Rat wiedergegeben. Das Märchen von „nur etwas mehr Repression, dann wird es hier schon schön“ ist eine Gefahr für all die Menschen, die betteln müssen, die auf der Straße leben müssen und die jetzt schon am meisten Gewalt erfahren.

Ich habe als einzige gegen das Parkleitsystem gestimmt (diese riesigen Bildschirme, die überall rumstehen und uns sagen wie irre viele Parkplätze in den Parkhäusern noch frei sind). Alle sind auf die Argumente der Vorlage reingefallen, dass es „Parksuchverkehr verhindert und daher Verkehr reduziert“. Ich habe es von Anfang an als viel zu teure Investition in die Autoinfrastruktur benannt. Als es um die Erweiterung um die Westfalenhallen ging, ist den anderen Fraktionen auch langsam klar geworden, dass Kosten und Nutzen da in keinem Verhältnis stehen und die Erweiterung kam nicht.

Ich habe der Verwaltung mal erklärt, wo ihre eigenen Kindergärten sind. Man darf auf Straßen des Vorbehaltnetz Tempo 30 statt 50 anordnen, wenn dort erhebliche Lärmbelastung ist oder der Eingang eines Kindergartens, einer Schule oder eines Seniorenheims. An der Treibstraße liegt ein Kindergarten, aber ich musste mit der Verwaltung sehr lange diskutieren, bis sie anerkannt haben, dass da wirklich auch der Eingang des Kindergartens ist. Leider ist der Abschnitt mit Tempo 30 jetzt räumlich und zeitlich so kurz, dass es kaum Entlastungen für die Anwohner*innen bringt. Zum Glück macht es die StVO inzwischen etwas einfacher mit dem Tempo 30.

Ich habe für Bänke und Bäume gesorgt. Es ist wirklich schön, wenn man sieht, wie Menschen auf den Bänken sitzen und entspannen, die man selber beantragt hat. Bei einer Bank bin ich mal einer Genossin begegnet, die sich jetzt regelmäßig dorthin setzt und Eichhörnchen beobachtet und Hunde streichelt. Wir brauchen immer noch viel mehr Aufenthaltsmöglichkeiten, die umsonst und für alle zugänglich sind.