Kommerzialisierung zurückdrängen. Das Weltall ist kein weiterer Markt!

Unternehmen wie SpaceX oder Blue Origin schießen tausende Satelliten in den Erdorbit. Das bringt massive Probleme mit sich. Genannt seien hier nur die drei größten:

Umweltverschmutzung durch die vielen Starts und vor allem Fehlstarts. Dazu kommt ein massiver CO2-Ausstoß jeder Rakete, der die Klimakatastrophe weiter befeuert. Jeder Wiedereintritt von Satelliten verschmutzt die Atmosphäre zusätzlich.

Weltraumschrott, der droht in einem Kaskadenunfall die komplette Erdumlaufbahn mit Trümmern zu füllen und zukünftige Raumfahrt unmöglich zu machen.

Lichtverschmutzung des Nachthimmel: Sternenbeobachtung von der Erde aus ist inzwischen fast unmöglich geworden, denn Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über jedes Bild. Der Blick auf den Nachthimmel ist ein Gut der Menschheit, dass es zu bewahren gilt.
 

All diese negativen Auswirkungen passieren mit zweifelhaftem Nutzen: Starlink soll überall auf der Erde Internet zur Verfügung stellen. Nur ist dieses so teuer, dass es sich die meist ärmeren Menschen, die in abgelegenen Regionen leben, überhaupt nicht leisten können. Dazu kommt, dass dieser Internetzugang unter der Kontrolle eines einzelnen Milliardärs liegt. Die Auswirkungen haben wir im Krieg in der Ukraine gesehen: Jederzeit kann dieser entzogen werden, mit im Zweifel fatalen Auswirkungen.

Die Bundesregierung will nun, dass es auch in Deutschland derartige Unternehmen gibt und geht in die Förderung von Start-Ups. Statt den gerade benannten Problemen entgegenzutreten, will sie also mehr davon. Das ist der falsche Weg! Wir brauchen klare Regulierungen für die Nutzung des Weltraums. Es braucht dort keine privaten Akteure!

Gegen jede Militarisierung. Das Weltall muss friedlich bleiben!

35 Milliarden Euro steckt die Bundeswehr in die Anschaffung militärischer Satelliten. Das ist sechsmal so viel wie der deutsche Beitrag zu ESA. Das ist ein gefährliches Spiel. Jede Aufrüstung bekommt durch den Erdorbit eine weltweite Dimension.

Dieser Entwicklung müssen wir gezielt entgegentreten. Es darf keine Aufrüstung im All geben. Es braucht jetzt Abrüstungsabkommen für den Weltall, denn solange es dort noch keine aktive Kriegsführung gibt, sind Abrüstungsabkommen realistisch möglich.

Was tun?

Die Regulierung des Weltalls ist einer internationales Problem und scheint damit außerhalb des erreichbaren. Die Bundesregierung argumentiert, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als das Spiel mitzuspielen und eine eigene private Raumfahrtindustrie aufzubauen und diese möglichst unreguliert agieren zu lassen.

Doch es gibt viele Möglichkeiten einer Weltraumpolitik, die es anders macht. Denn Weltraumpolitik wird immer auf der Erde gemacht und wie wir das Weltall sehen hängt stark davon ab, wie wir auf der Erde agieren.

Internationale Verträge wieder aufleben lassen

Die letzte große Zeit der Raumfahrt in den 60ern und 70ern war auch die Zeit der internationalen Verträge, die zur Nutzung des Weltalls geschlossen wurden. Das erfolgreichste Beispiel ist der internationale Weltraumvertrag von 67. Er verbietet Militärbasen im all. Außerdem verbietet er Staaten sich Himmelskörper anzueignen. Das heißt niemand kann Flächen auf dem Mond oder Planeten als Staatsfläche aneignen oder dort Privatgrundstücke besitzen. Strittig ist, ob das auch ein Verbot des Abbaus von Ressourcen im All unterbindet. Mit den Artemis Records haben die USA andere Staaten genötigt einer Interpretation zuzustimmen, die den Abbau von Bodenschätzen ermöglicht und damit die Ausbeutung durch Privatunternehmen. Auch Deutschland ist den Artemis Records beigetreten. Damit wurde ein Rückschritt im Schutz des Allgemeingutes gemacht. Die Artemis Records sind außerdem eine Vereinbarung außerhalb des Völkerrechts und dienen der Stärkung der Position der USA, wodurch Staaten wie Russland und China diesen niemals beitreten werden und sie nicht den Status eines allgemeinverbindlichen Regelwerks haben.

Die Weiterentwicklung des internationalen Weltraumvertrags war der Mondvertrag. Er stellt klar, dass es keine Aneignung durch Privatunternehmen geben kann. Er verbietet, dass das Weltall genutzt wird um sich selber zu bereichern und stellt alle Aktivitäten unter den Vorbehalt des Wohles aller. Alle wissenschaftliche Erkenntnisse müssen mit allen geteilt werden. Die Kontrolle über Weltraumaktivitäten liegt durch ihn bei der UN. Im Gegensatz zu z.B. den Niederlanden, Belgien und Österreich hat Deutschland den Mondvertrag nie ratifiziert. Das lässt sich aber ganz einfach nachholen. Damit wäre ein starkes Zeichen gesetzt, das zeigt in welche Richtung sich die Raumfahrt entwickeln muss: Internationale Kooperation und Regeln. Zusammenarbeit der Nationen zum Wohle aller statt sinnloser Konkurrenzkampf der alle gefährdet.

Auch Abrüstungsabkommen können damit einen neuen Auftrieb erfahren: In dem man sich einigt, dass das Weltall friedlich genutzt werden soll und eine Struktur schafft, die das auch kontrolliert, kann ein neues Zeitalter der Abrüstungsabkommen geschaffen werden. Beispiele gibt es zuhauf: Das Verbot von Antipersonenminen, der Atomwaffensperrvertrag, die Biowaffenkonvention bis hin zu inzwischen ungültigen Verträgen wie der KSE-Vertrag. Die Geschichte ist voll von völkerrechtlichen Abkommen, die Bewaffnung einschränken und Abrüstung fördern. Die Regulation des Weltalls kann hier ein neuer Beginn sein.

Der Kampf um das Weltall ist der Kampf um Umverteilung auf der Erde

Viele der Auswüchse, die wir gerade in der Raumfahrt sehen sind nur möglich, weil Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Es gibt inzwischen einige wenige Männer, die so reich sind, dass sie zum Spaß ins Weltall fliegen und in ihren Allmachtsfantasien den Mond und den Mars besiedeln wollen, eine Vorstellung die in Naher Zukunft komplett unrealistisch ist. Dabei hat das nichts mit dem Weiterbringen der Menschheit zu tun, sondern es geht um eine faschistisch-eugenische Ideologie, in der einige wenige, die als höherwertig betrachtet werden und deren Genmasse weiter „verbessert“ werden soll, die sich in neuen Zivilisationen über den Rest erheben, die weiter auf einer von der Klimakatastrophe und Kämpfen um die letzten Ressourcen zerstörten Erde bleiben müssen. Das sind zutiefst menschenfeindliche Ideologien, die sie über ihren Einfluss auf Medien und ihre reale politische Macht im amerikanischen Faschismus verbreiten und ausleben können.

Doch ihre Macht und ihr Einfluss ist sehr stark an die Vermögensungleichheit geknüpft. Wenn wir ihnen die Basis entziehen, dann lösen sich viele der anderen Probleme auf.

Das heißt wir müssen die Basis ihrer Macht angreifen wo immer es möglich ist. Das heißt nicht nur sich für eine andere Steuergesetzgebung einsetzen: Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen, die hoch genug sind Vermögensungleichheit zu reduzieren. Für eine Besteuerung von Unternehmen sorgen, die verhindert, dass Gewinne ins Ausland abwandern und über Steueroasen Abgaben minimiert werden. Und eine Digitalsteuer einführen, die die Gewinne im digitalen Raum abschöpft. Es heißt aber auch, sich für eine andere Verteilung von Produktionsmitteln einzusetzen. Die Basis der Macht von Amazon, Meta und Tesla anzugreifen und eine Produktionsweise zu finden, die nicht nur dazu führt, dass Gewinne gleichmäßig verteilt werden, sondern auch planetare Grenzen einhält.

Ein anderes Bild entwerfen

Raumfahrt hat schon immer die Fantasie beflügelt. Die Weite des Weltalls und der kleine blaue Planet, auf dem die komplette Menschheit festsitzt regt dazu an, Utopien zu entwerfen. Das sollten wir nutzen, um linke Erzählungen zu stärken. Die Menschheit als gemeinsames, wo es immer darauf ankommt, dass auch die im Moment benachteiligt und ausgegrenzten Teilhaben können, also insbesondere Menschen im globalen Süden. Ein Planet, für den wir alle verantwortlich sind und bei dem wir sicherstellen müssen, dass das Großkapital ihn nicht weiter schreddert. All das sind Erzählungen, die wir nutzen können, die aber klar abgegrenzt sein müssen von neofaschistischen Ideologien.

Dabei bestätigt die Liste der Vorhaben, für die jetzt Mittel entsperrt werden oder entsperrt werden sollen, unsere Kritik bezüglich der Schwerpunktsetzung. Für Themen wie KI und Fusion werden ohne Sinn und Verstand enorme Mittel verteilt, ohne wissenschaftliche Bedenken ernst zu nehmen. Dass in der Liste von Schlüsseltechnologien von "klimaneutraler Energieerzeugung" und "klimaneutraler Mobilität" die Rede ist, kann man hingegen nur als Etikettenschwindel bezeichnen, denn dazu taucht in den vorgelegten Maßnahmen nichts auf.

Die Mittel für die Hightech-Agenda im Sondervermögen werden währenddessen als Reserve für alles Mögliche verwendet, für das im Kernhaushalt kein Platz mehr war. Darunter ist vieles, das weder Investitionscharakter hat noch im direkten Zusammenhang mit der Agenda steht. Selbst auf Dauer angelegte Strukturen wie die NFDI und die Plattform für Forschungssicherheit sollen aus einem zeitlich begrenzten Sondervermögen finanziert werden – und mit dem Betrieb des Deutschen Zentrums für Mikrodaten sogar eine (mit Inkrafttreten des Forschungsdatengesetzes) gesetzliche Pflichtaufgabe. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik und gefährdet eine dauerhafte Infrastruktur.

Unklar bleibt ebenfalls, wie es mit den weiterhin gesperrten, nicht vom BMFTR bewirtschafteten Hightech-Titeln im Sondervermögen weitergeht. Das betrifft beispielsweise Forschung zu sozialen Auswirkungen der Schlüsseltechnologien und Initiativen zu Geothermie. Die Entsperrung dieser Mittel ist bislang nicht einmal beantragt und auf meine Frage dazu hat die Bundesregierung heute im Ausschuss keine Auskunft gegeben.

Statt diesen Weg weiterzugehen, brauchen wir einen Neustart der Hightech-Agenda. Es braucht eine Auswahl von Fokustechnologien, die auf einem breiten Beteiligungsprozess mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren basiert. Sie muss die realen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Klimakatastrophe und Faschisierung angehen und die sozialökologische Transformation voranbringen.

Hier die vollständige kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung lesen.

Patient*innenvertreter müssen auf allen Entscheidungsebenen eingebunden werden. Auch bei der Nationalen Dekade gegen Krebs, von der der Name der Dekade entlehnt ist, spielt Patient*innenbeteiligung eine zentrale Rolle. Und gerade bei postinfektiösen Krankheiten ist bei vielen Betroffenenorganisationen eine hohe Kompetenz versammelt. Die Bedürfnisse von Patient*innen müssen auch in der Forschung im Mittelpunkt stehen! 

2. Keine Förderung von psychosomatischen Ansätzen

Gerade ME/CFS-Patient*innen leiden darunter, dass ihre Krankheit psychologisiert wird. Durch den hohen Anteil an Frauen und deren systematische Benachteiligung im Gesundheitssystem werden oft Depressionen oder ähnliches diagnostiziert, anstatt ihre körperlichen Erkrankungen zu behandeln.

Das ist ein riesiges Problem in der Versorgung, das aber auch in die Forschung durchschlägt, wo es immer noch Menschen gibt, die einen psychosomatischen Ansatz untersuchen wollen. Doch Studien haben gezeigt, dass dieser nicht wirkungsvoll ist, sondern Patient*innen aktiv schaden kann. Daher darf auch kein weiterer Euro in psychosomatische Ansätze fließen, sondern wir brauchen rein biomedizinische Forschung!

3. Kein Ausspielen von Grundlagen- und Therapieforschung

Nur weil die Ursachen nicht völlig verstanden sind, heißt das nicht, dass man sich zunächst auf Grundlagenforschung und erst später auf Therapieforschung fokussieren sollte. Beides muss Hand in Hand gehen – und es gibt genug Ansatzpunkte in der Forschung, um mögliche Therapien zu entwickeln. 

Auch die Arzneimittelforschung muss vorangebracht werden, denn auch dort gibt es schon Wirkstoffkandidaten. Im Moment entscheiden – nicht nur bei ME/CFS – nur die Gewinnerwartungen der Pharmaindustrie, wo Medikamente entwickelt werden. Als Linke fordern wir schon lange einen Einstieg in die gemeinwohlorientierte Medikamentenenwicklung.

Diese Punkte wurden gestern auch von den Sachverständigen gestützt. Auch aus den Koalitionsfraktionen gibt es ein Eckpunktepapier zur Forschungsdekade, in der sinnvolles drinsteht. Aber: Auf Nachfrage hat mir die Bundesregierung nicht bestätigt, dass dieses Papier überhaupt Grundlage sein soll.

Die Beteiligung von Betroffenen findet bisher nicht statt und es gibt die Befürchtung, dass die Bundesregierung immer noch die Therapieforschung nicht ausreichend fördern will. Wir werden die Umsetzung der Forschungsdekade weiter kritisch begleiten und auf weitere Mittel drängen.

Hier gehts zum Stream des Fachgesprächs

Hier geht es zur Rede mit Transkript: https://de.openparliament.tv/media/DE-0210021073?personID=Q132733554&context=main-speaker&sort=date-desc 

https://de.openparliament.tv/media/DE-0210008063?personID%5B%5D=Q132733554

Der Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt bildet einen neuen, erweiterten Ausschuss, in dem die Bereiche „Technologie“ und „Raumfahrt“ in dieser Legislaturperiode hinzukommen. In diesem Ausschuss ist sie Sprecherin für Forschung und Technologie. 

Im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der nun breiter aufgestellt ist als in der vergangenen Legislaturperiode, geht es nicht nur um die klassischen Themen der Digitalisierung. Neu hinzugekommen ist der Bereich „Staatsmodernisierung“ als Teil des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung. Als Sprecherin für digitale Verwaltung und Open Government bringt sie ihre fachliche Expertise ein.

Sonja Lemke setzt sich in beiden Ausschüssen dafür ein, dass Forschung, technologische Entwicklung und digitale Transformation sozial gerecht, inklusiv und verantwortungsvoll gestaltet werden. Ein Ziel ist es, wissenschaftlichen Fortschritt in konkrete Lösungen zu übersetzen, die dem Gemeinwohl dienen und das ohne Diskriminierung durch technische Systeme, frei von strukturellem Bias und ohne Kontrolle durch große Konzerne. Technologie soll den Menschen nutzen und nicht umgekehrt. Das sollte dabei immer transparent, gerecht und demokratisch kontrolliert sein.

https://de.openparliament.tv/media/DE-0210004168?personID%5B%5D=Q132733554