Angriff auf Autistici/Inventati ist Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie

Vor 10 Tagen hat das US State Department das italienische IT-Kollektiv "Autistici/Inventati" namentlich zu einer Terror-Organisation erklärt.

Gestern hat das Kollektiv bekannt gegeben, dass es seine Dienste komplett einstellen muss, aus Sorge vor Verfolgung durch die USA, aber vor allem aus Verantwortung für seine vielen Nutzer*innen. Das bedeutet, dass 20.000 Blogs, 20.000 Mail-Accounts, 5.000 Mailing-Listen und 1.500 Websites von einem Tag auf den anderen verschwinden. Das betrifft auch die deutsche Zivilgesellschaft. 

Das Kollektiv existiert seit 25 Jahren, völlig legal, und hat seine Arbeit gut dokumentiert. 

Trump hat "die Antifa" (die es als Organisation gar nicht gibt) zur politischen Gegnerin erklärt. Elon Musk hat gestern der AfD gratuliert. Gerade heute muss uns klar sein, dass Antifaschismus wichtiger ist denn je. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die US-Regierung europäische Organisationen zerstört, ohne rechtsstaatliche Verfahren und ohne dass es möglich wäre, auf dem Rechtsweg dagegen vorzugehen. 

Sonja Lemke, MdB Fraktion die Linke, dazu: 
"Der Fall erinnert an die Angriffe auf HateAid, auf die Rote Hilfe, auf den Internationale Strafgerichtshof. Und es wird nicht der letzte sein. Hier geht es auch um digitale Infrastruktur. Wer von europäischer Digitaler Souveränität redet, muss jetzt handeln und die Zivilgesellschaft und demokratische Strukturen verteidigen. 

Ich bin entsetzt, dass diese Einordnung durch die US-Regierung einer Organisation der digitalen Zivilgesellschaft als ,terroristisch' einen solchen Schaden anrichtet. Eine von BigTech unabhängige und nicht kommerzielle digitale Infrastruktur ist zentral für den Erhalt der Meinungsfreiheit und damit unserer Demokratie. Wir müssen sie jetzt verteidigen, wo sie noch existiert und aufbauen, wo wir sie brauchen."