Aktuelles
Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament. Weiterlesen
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke musste die Bundesregierung umfangreiche Informationen rausgeben, wie sie KI in der Bundesverwaltung einsetzt. Wie bereits in den letzten Jahren, aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, ergibt sich daraus ein deutliches Bild des KI-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Weiterlesen
Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre. Weiterlesen
Bei KI und anderen Themen der Hightech Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Weiterlesen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt offenbar seine Bürosoftware von Microsoft auf den Prüfstand und will diese durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen, das vom Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) bereitgestellt wird. Weiterlesen
Chatkontrolle heißt: Jede Nachricht wird gescannt. Keine vertrauliche Kommunikation mehr. Das darf nicht passieren! Weiterlesen
Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen. Weiterlesen
2 Millionen Euro zusätzlich für ME/CFS-Forschung? Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weiterlesen
Heute sind in NRW die Kommunalwahlen und irgendwie ist es dann doch ein Tag mit gemischten Gefühlen. Denn für mich geht heute auch ein Abschnitt zu Ende: nach 5 Jahren im Rat der Stadt Dortmund trete ich heute nicht mehr an. Weiterlesen
Die Hightech Agenda ist Ablenkungsmanöver! Weiterlesen