Aktuelles

Feigenblatt: Immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse. Weiterlesen

Was ist der Deutschlandstack? Der Deutschland Stack soll eine Reihe von Standards, Basisdiensten und Anwendungen sein, die die digitale Souveränität Deutschlands gewährleisten sollen. Was genau das alles beinhaltet ist noch völlig unklar. Weiterlesen

Der Dortmunder Oberbürgermeister Kalouti hat in einem Interview mit der WAZ die Linke mit der AfD gleichgesetzt. „So eine Gleichsetzung der Linken und der AfD ist unverantwortlich! Kalouti muss diese Äußerung zurücknehmen und sich dafür entschuldigen“, sagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke: Weiterlesen

Große Online-Plattformen in der heutigen Form sind Nährboden für Lügen, Hass und Hetze. Der DSA ist ein Anfang. Für einen demokratischen Diskurs müssen wir aber Alternativen förden. Weiterlesen

Gestern gab es im Forschungsausschuss ein Fachgespräch zur „Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“. Nachdem ME/CFS und Post Covid lange ignoriert wurden, war die Ausrufung der Dekade durch das BMFTR ein lange überfälliger Schritt, auch wenn die hinterlegten Gelder immer noch nicht ausreichen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel auch richtig eingesetzt werden. Dabei sind… Weiterlesen

Sonja Lemke ist zu Gast in Folge 25 des Podcasts Rheingehäckt und spricht mit Wolfgang Straßer und Fabian Haun über Cybersicherheit und soziale Gerechtigkeit. Weiterlesen

Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament. Weiterlesen

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke musste die Bundesregierung umfangreiche Informationen rausgeben, wie sie KI in der Bundesverwaltung einsetzt. Wie bereits in den letzten Jahren, aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, ergibt sich daraus ein deutliches Bild des KI-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Weiterlesen

Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre. Weiterlesen

Bei KI und anderen Themen der Hightech Agenda fällt die Bundesregierung auf Versprechungen der Industrie herein, ohne Rücksicht darauf, was gesellschaftlich sinnvoll ist. Weiterlesen