Aktuelles

Mit der Ankündigung des Reformpakets gestern morgen zeigt sich klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Neben weitreichenden Angriffen auf das Arbeitsrecht zeigt sie mit dem Vorhaben, die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen der Landesebene wegzunehmen mal wieder, wie sehr sie auf der Seite des Kapitals steht. Weiterlesen

Ich habe mich diese Woche mit dem Betriebsratsvorsitz von Thyssen Krupp Steel Dortmund getroffen. Dortmund ist sehr konkret von Stellenstreichungen betroffen. Die Forschungsabteilung soll nach Duisburg verlagert werden. Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen des Informationfreiheitsgesetzt (IfG) de facto abzuschaffen. Dadurch, dass nur noch natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter hohen Gebühren Anfragen stellen können, wird Transparenz abgeschafft. Auch dadurch, dass Namen nun geschwärzt werden sollen, werden Verantwortlichkeiten verschleiert. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im ihrem „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Beschlüsse zum „Bürokratieabbau“ gefasst. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auch einen Abschnitt zum Datenschutz, zynischerweise unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit haben die Beschlüsse rein gar nichts zu tun. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht. Weiterlesen

Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen, plant die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause ein weiteres Reform-Paket, das nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Arbeiter*innen, (Allein-)Erziehende, Studierende, Alte oder kranke Menschen – diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle! Ich stehe an der Seite von Es… Weiterlesen

Der Gehaltsdeckel ist das momentan dominierende Thema innerhalb der Partei die Linke. Näher an der Arbeiter*innen-klasse durch Durchschnittslohn ist das Versprechen. Warum ich das gerade für eine sehr kontraproduktive und zerstörerische Debatte halte. Für genauere Aufschlüsselung wie viel Geld eine Abgeordnete bekommt, was für Kosten man hat und was ein konstruktiver Vorschlag sein könnte lest… Weiterlesen

Vom 27. – 31. Mai war das Ende-Gelände-Klimacamp in Hamm und von dort aus starteten mehrere Blockadeaktionen. Der silberne Finger (=Demonstrationszug) blockierte die Europipe Auslieferung in Mühlheim, einem der größten Hersteller von Gaspiplines. Der Regenbogenfinger blockierte die Frühschicht bei KNDS, die Waffenstahl für Panzer produzieren. Der lilane Finger blockierte die Baustelle de neuen… Weiterlesen

Lust auf eine politische Reise nach Berlin? Vom 6. bis 8. Juli findet meine nächste BPA-Fahrt statt. Weiterlesen