Heute findet im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Bundestag die öffentliche Anhörung zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) statt. Für Rechenzentren sieht der Gesetzesentwurf zahlreiche Lockerungen und Verzögerungen bereits geltender Vorgaben vor. Weiterlesen

Vor 10 Tagen hat das US State Department das italienische IT-Kollektiv "Autistici/Inventati" namentlich zu einer Terror-Organisation erklärt. Weiterlesen

Frag-den-Staat, Algorithmwatch, Leitmotiv und das Heiße-Luft-Kollektiv haben heute unter https://heisseluft.org/ eine Karte veröffentlicht, in der öffentlich zugängliche Informationen zu geplanten Rechenzentren in Deutschland zusammengetragen sind. Diese Karte soll nun weiter aktuell gehalten werden. Sonja Lemke, MdB die Linke dazu: „Die Karte… Weiterlesen

Am 26. August startete DSW21 KI-gesteuerte Videoüberwachung im Dortmunder Hauptbahnhof. In einem WDR-Bericht legen die Verantwortlichen ihre Beweggründe dar. https://www1.wdr.de/nrw/dortmund/dortmund-ubahn-sicherheit-videobeobachtung-ki-100.html Dazu Sonja Lemke, Mitglied des Bundestags für die Linke: „Mit diesem KI-System wird Dortmund zur… Weiterlesen

Mehrere schriftliche Fragen an das BMDS haben ergeben: Seit Beginn seiner Amtszeit hat sich Wildberger allein 25 mal mit Vertreter*innen von Schwarz Digit und 19 Mal mit SAP getroffen. Das sind jediglich zwei Konzerne. Bei der Frage nach Treffen mit der Zivilgesellschaft gibt die Bundesregierung 15 Treffen an. Sonja Lemke: „Es ist bezeichnend für… Weiterlesen

Mein Input zu der Veranstaltung "Wie sieht eine Linke High-Tech-Agenda aus?" im Rahmen der Programmdebatte. Weiterlesen

Kein Plan, kein Ziel:  Rechenzentrumsstrategie befördert die Klimakatastrophe und Abhängigkeit von US-Hyperscalern Die Fraktion die Linke hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage dazu befragt, welche Informationen sie zum derzeitigen Planungsstand für Rechenzentren in Deutschland hat und wie sie deren Umwelt- und Klimaauswirkungen… Weiterlesen

Digitalminister Karsten Wildberger hat nach Medienberichten mehrere Reden und Artikel mit KI-Chatbots geschrieben. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, wo und wie viel er tatsächlich Chatbots verwendet hat.  Die Antwort: Ausweichende Allgemeinsätze. KI-Chatbots werden als „Arbeitswerkzeug“ verwendet, aber „die Verantwortung trägt der… Weiterlesen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen berät heute in erster Lesung über das Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW. Danach sollen pauschal alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft erst ausgesetzt und dann aufgehoben werden. Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen des Informationfreiheitsgesetzt (IfG) de facto abzuschaffen. Dadurch, dass nur noch natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter hohen Gebühren Anfragen stellen können, wird Transparenz abgeschafft. Auch dadurch, dass Namen nun geschwärzt werden sollen, werden Verantwortlichkeiten verschleiert. Weiterlesen