Mein Input zu der Veranstaltung "Wie sieht eine Linke High-Tech-Agenda aus?" im Rahmen der Programmdebatte. Weiterlesen

Kein Plan, kein Ziel:  Rechenzentrumsstrategie befördert die Klimakatastrophe und Abhängigkeit von US-Hyperscalern Die Fraktion die Linke hat die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage dazu befragt, welche Informationen sie zum derzeitigen Planungsstand für Rechenzentren in Deutschland hat und wie sie deren Umwelt- und Klimaauswirkungen… Weiterlesen

Digitalminister Karsten Wildberger hat nach Medienberichten mehrere Reden und Artikel mit KI-Chatbots geschrieben. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, wo und wie viel er tatsächlich Chatbots verwendet hat.  Die Antwort: Ausweichende Allgemeinsätze. KI-Chatbots werden als „Arbeitswerkzeug“ verwendet, aber „die Verantwortung trägt der… Weiterlesen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen berät heute in erster Lesung über das Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW. Danach sollen pauschal alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft erst ausgesetzt und dann aufgehoben werden. Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen des Informationfreiheitsgesetzt (IfG) de facto abzuschaffen. Dadurch, dass nur noch natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter hohen Gebühren Anfragen stellen können, wird Transparenz abgeschafft. Auch dadurch, dass Namen nun geschwärzt werden sollen, werden Verantwortlichkeiten verschleiert. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im ihrem „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Beschlüsse zum „Bürokratieabbau“ gefasst. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auch einen Abschnitt zum Datenschutz, zynischerweise unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit haben die Beschlüsse rein gar nichts zu tun. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht. Weiterlesen

Der Digitalminister hält trotz erheblicher Kritik am Starttermin für die EUDI-Wallet fest. Wir wollen erst eine ehrliche Problemanalyse. Wichtig: Sichere Daten und die Unabhängigkeit von Konzernen! Weiterlesen

Der ausufernde Einsatz von KI-Systemen in Sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und der Verwaltung fördert den Faschismus und gefährdet die Demokratie. Wir brauchen jetzt strengere Regeln und ein AfD-Verbotsverfahren. Weiterlesen