Bundesregierung lässt sich beim Deutschlandstack Agenda von Unternehmen diktieren – Zivilgesellschaft wurde erst durch Anfrage der Linken beteiligt

Was ist der Deutschland-Stack?

Der Deutschland-Stack soll eine Reihe von Standards, Basisdiensten und Anwendungen sein, die die digitale Souveränität Deutschlands gewährleisten sollen. Was genau das alles beinhaltet ist noch völlig unklar.

Aktuell läuft der Konsultationsprozess, das heißt die Bundesregierung befragt Verwaltung und Expert*innen, was bei der Ausgestaltung des Deutschland-Stacks wichtig ist. Dazu wurde Feedback über opencode.de eingesammelt. Zusätzlich finden eine Reihe von Workshops statt. Wie diese Workshops ausgestaltet wurden, das haben wir in einer kleinen Anfrage nachgefragt.

Unternehmensverbände organisieren – Zivilgesellschaft außen vor

Denn die Workshops wurden nicht von der Bundesregierung veranstaltet, sondern von sechs Unternehmenslobbyverbänden (Bitkom, Databund, Vitako, eco, KI-Verband, OSBA). Auch die TU München richtete einen der Workshops aus, der sich allerdings nur mit „Wissenschaft & Forschung“ beschäftigt. Wer einen solchen Workshop organisieren durfte, hat in Eigenregie darüber entschieden, wer eingeladen wird, und wie die Agenda aussieht. Auch ob die Ergebnisse eines Workshops veröffentlicht werden, können sie eigenhändig entscheiden. Damit haben sie großen Einfluss auf die Ausgestaltung des Deutschland-Stacks und konnten so von Anfang an ihre Interessen in besonderem Maße platzieren. Die Bundesregierung lässt sich damit von Anfang an vor allem Unternehmensinteressen in die Ausgestaltung des Deutschland-Stacks schreiben und vernachlässigt mal wieder das Wohl der Allgemeinheit. Denn Profite für Unternehmen stehen für die Bundesregierung immer ganz vorne.

Zivilgesellschaft erst nach Anfrage eingeladen – Oppositionsarbeit wirkt

Erst wenige Tage, nachdem unsere Anfrage bei der Bundesregierung eingegangen ist, wurde nachträglich auch F5 von der Bundesregierung gefragt, ob sie einen Workshop ausrichten wollen. Da war die Mehrzahl der Workshops schon durchgeführt. 

F5 ist ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass das Gemeinwohl ins Zentrum der Digitalpolitik gestellt wird. Die Zivilgesellschaft war bis dahin bei der Organisation der Konsultationsworkshops außen vor, erst durch den öffentlichen Druck der Linken wurden sie beteiligt.

Digitale Souveränität heißt mehr als Ankerkunde sein

Die Bundesregierung stellt wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund und gefährdet damit die Zielsetzung des Deutschland-Stacks. Wenn nur proprietäre Software von Unternehmen eingekauft wird und die Nutzung damit stark eingeschränkt wird, dann erreichen wir auch keine digital unabhängige Verwaltung. Im Gegenteil: Preise können weiter diktiert werden, kurzfristige Lizenzverträge sorgen für überbordende Kosten, während gleichzeitig der Wechsel auf andere Software durch proprietäre Datenformate verhindert wird, und die Verwaltung kann von außen auf Knopfdruck lahmgelegt werden.

Der Deutschland-Stack muss komplett Open Source sein. Er muss von allen für ihre Bedürfnisse anpassbar sein und darf keine Einschränkungen in der Nutzung haben.

Der Deutschland-Stack kann damit Teil einer digitalen Infrastruktur sein, die als öffentliches Eigentum gedacht wird. Jede*r kann sie nutzen und die öffentliche Verwaltung und auch die Zivilgesellschaft profitiert in besonderem Maße davon. Nur muss dieses Ziel von Anfang an klar im Fokus sein.

Hier gehts zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage.