Bundesregierung zerstört Anonymität im Netz – Vorbote für Social-Media-Verbote
Das Digitale-Identitäten-Gesetz wurde gestern im Digitalausschuss des Bundestages beraten und soll heute endgültig verabschiedet werden. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen für die digitale Brieftasche d-you, die die Bundesregierung für den 2. Januar 2027 angekündigt hat.
Mit der d-you sollen zukünftig diverse Nachweise wie Personalausweis, Führerschein, Gehaltsabrechnungen und viele andere Bescheinigungen digital auf dem Smartphone gespeichert werden und Informationen daraus können dann an Behörden wie Unternehmen direkt übermittelt werden.
Sonja Lemke, MdB für die Fraktion die Linke im Bundestag, dazu: „Die Bundesregierung muss ihre Versprechen von Freiwilligkeit, von Kontrolle der Bürger*innen über ihre Daten und von Datensparsamkeit in der Umsetzung auch mit wirksamen Maßnahmen unterlegen, allein mit Transparenzvorschriften und möglichen nachträglichen Sanktionen kommen wir nicht weiter.
Sonst wird aus der digitalen Brieftasche schnell ein Glaskasten oder eine Datenschleuder: Wenn nicht streng kontrolliert wird, wer welche Daten überhaupt abfragen darf, werden Unternehmen im Zweifel alles Mögliche abfragen. Jeder wird irgendeinen Grund finden, sei er noch so abstrus, um zu behaupten, man brauche unbedingt die vollständigen Ausweisdaten, sind ja nur ein oder zwei Klicks.
Und dann ist es schnell vorbei mit der Anonymität im Netz. Mit der Folge, dass es im Netz für noch mehr Menschen zu gefährlich wird, ihre Meinung zu äußern. Denn Personen, die Hass und Bedrohung im Netz fürchten müssen, wenn sie sich äußern, z.B. weil sie queer sind, weil sie Migrationsgeschichte haben oder weil sie Frauen sind, tun das noch weniger, wenn sie befürchten müssen, dass ihre Klarnamen mit samt Adressen bekannt werden.“
Weiter kritisiert Sonja Lemke, dass künftig Jugendliche schon ab 13 eine digitale Identität erhalten sollen:
„Das ist der Vorbote für ein gesetzliches Mindestalter für die Social-Media-Nutzung, wie es weithin als vermeintlich einfache Lösung der strukturellen Probleme der großen Plattformen gefordert wird. Aber das wird gar nichts lösen. Gerade die Konzerne, die dann künftig also das Alter aller Nutzer*innen überprüfen sollen, haben es sich zum Geschäftsmodell macht, alle irgendwie erreichbaren Daten von ihren Nutzer*innen zu sammeln, egal ob rechtmäßig oder nicht. Es muss von Anfang an technisch und organisatorisch sichergestellt sein, dass sie nur die allernotwendigsten Informationen bekommen.“
Die Fraktion die Linke im Bundestag hat zur heutigen 2./3. Lesung des Digitale-Identitäten-Gesetzes einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wichtige Forderungen für eine erfolgreiche Einführung einer digitalen Brieftasche im Sinne der Bürger*innen zusammengefasst sind.