Deutschland-App im Blindflug

Eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag beschäftigt sich mit der Entwicklung der Deutschland App. In sechs Pilotkommunen soll eine App entwickelt werden, mit der sich Behörderngänge digitalisiert werden

Sonja Lemke, MdB die Linke im Bundestag:
„Die Antwort demonstriert die organisierte Verantwortungslosigkeit des Digitalministeriums: T-Systems scheint einen Freifahrtschein zu haben in Bezug auf Unternehmenspartner, Budget und Zeitrahmen des Projekts. Und das für ein Projekt, mit dem nur verdeckt werden soll, was eigentlich schief läuft: Weil es bisher nicht gelungen ist, einheitliche Datenhaltung und Verfahren in der Verwaltung zu implementieren, werden jetzt KI-Systeme darauf geworfen um oberflächlich Ordnung zu schaffen und mit hübschem Interface Bürger*innen vorzugaukeln, die Verwaltung sei jetzt durch und durch digitalisiert.“ 

Verschleierung der Beteiligten 

Das Ministerium hat offenbar keinen Überblick, welche Firmen in die Entwicklung der App einbezogen sind. Vertragspartnerin ist offenbar nur T-Systems. Dass sowohl SAP als auch Schwarz Digits an dem Projekt beteiligt zu sein scheinen, verschweigt die Bundesregierung und nennt keine Aufgabenbereiche dieser Unternehmen. „Es sieht nicht so aus, als hätte einer der Beteiligten Kompetenzen im Bereich kommunaler Verfahren. Da diese sehr unterschiedlich sind, wird der entwickelte Prototyp wahrscheinlich nicht auf andere Kommunen oder Verfahren übertragbar sein.“

Verschleierung der entstehenden Kosten

Das Ministerium verweigert konsequent jegliche Informationen zu den Kosten für die Entwicklung des Prototyps durch T-Systems: Keine Information dazu, wie viel schon
geflossen ist, auch nicht wie viel noch eingeplant ist, auch einen Zeitplan scheint es nicht zu geben. Nur eine maximale Summe von 1,1 Millionen Euro wird genannt. „Wenn ein Unternehmen weiß, das die zur Verfügung stehen, dann wird es Wege finden, dieses Budget auch auszuschöpfen.“

Einen Überblick über Koordinationstreffen gibt es nicht, obwohl doch bei den meisten  Vertreter*innen des Ministeriums teilgenommen haben dürften, bzw. die Stunden der Unternehmensvertreter*innen über ihren Stundensatz für diese Treffen auch bezahlt werden.

Das Gegenteil von digitaler Unabhängigkeit

„Statt IT-Kompetenzen aufzubauen passiert in diesem Projekt genau das Gegenteil: Großen Firmen lassen sich in mühsamer Arbeit die kommunalen Verfahren und Besonderheiten erklären, um die Kommunen dann von ihren Produkten abhängig zu machen. Diese großen Unternehmen werden dann in Zukunft diktieren, zu welchen 5. Oktober 2026 Konditionen unsere digitale Verwaltung funktioniert und können auch Preise diktieren. Das ist das Gegenteil der viel beschworenen digitalen Souveränität und schafft nur neue Abhängigkeiten.“

Weitere Infos: netzpolitik.org/2026/verwaltungsdigitalisierung-vieles-unklar-bei-der-deutschland-app/