Die Bundesregierung agiert bei der Hightech-Agenda weiter planlos und steuert das Vorhaben in die falsche Richtung

Ein halbes Jahr nach Beschluss der Agenda kann oder will die Bundesregierung weder angeben, wie sich die angekündigten Mittel überhaupt verteilen, noch einen Zeitplan für die Roadmap-Prozesse mitteilen. Auch will sie nicht mitteilen, welche Stakeholder sie konkret beteiligt.

Selbst in der heutigen Ausschusssitzung haben wir nur Informationen über diverse Einzelvorhaben und vage Versprechungen zu zukünftigen Beteiligungsprozessen gehört.

Dabei bestätigt die Liste der Vorhaben, für die jetzt Mittel entsperrt werden oder entsperrt werden sollen, unsere Kritik bezüglich der Schwerpunktsetzung. Für Themen wie KI und Fusion werden ohne Sinn und Verstand enorme Mittel verteilt, ohne wissenschaftliche Bedenken ernst zu nehmen. Dass in der Liste von Schlüsseltechnologien von "klimaneutraler Energieerzeugung" und "klimaneutraler Mobilität" die Rede ist, kann man hingegen nur als Etikettenschwindel bezeichnen, denn dazu taucht in den vorgelegten Maßnahmen nichts auf.

Die Mittel für die Hightech-Agenda im Sondervermögen werden währenddessen als Reserve für alles Mögliche verwendet, für das im Kernhaushalt kein Platz mehr war. Darunter ist vieles, das weder Investitionscharakter hat noch im direkten Zusammenhang mit der Agenda steht. Selbst auf Dauer angelegte Strukturen wie die NFDI und die Plattform für Forschungssicherheit sollen aus einem zeitlich begrenzten Sondervermögen finanziert werden – und mit dem Betrieb des Deutschen Zentrums für Mikrodaten sogar eine (mit Inkrafttreten des Forschungsdatengesetzes) gesetzliche Pflichtaufgabe. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik und gefährdet eine dauerhafte Infrastruktur.

Unklar bleibt ebenfalls, wie es mit den weiterhin gesperrten, nicht vom BMFTR bewirtschafteten Hightech-Titeln im Sondervermögen weitergeht. Das betrifft beispielsweise Forschung zu sozialen Auswirkungen der Schlüsseltechnologien und Initiativen zu Geothermie. Die Entsperrung dieser Mittel ist bislang nicht einmal beantragt und auf meine Frage dazu hat die Bundesregierung heute im Ausschuss keine Auskunft gegeben.

Statt diesen Weg weiterzugehen, brauchen wir einen Neustart der Hightech-Agenda. Es braucht eine Auswahl von Fokustechnologien, die auf einem breiten Beteiligungsprozess mit wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren basiert. Sie muss die realen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Klimakatastrophe und Faschisierung angehen und die sozialökologische Transformation voranbringen.

Hier die vollständige kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung lesen.