Dortmunder Polizei geht unverhältnismäßig gegen Demonstrant*innen vor

"Die Polizeiführung in Dortmund hat das Augenmaß für Verhältnismäßigkeit völlig verloren" bilanziert Sonja Lemke (MdB Die Linke) ihren Einsatz als parlamentarische Beobachterin am Samstag (26. April).

Hunderte Demonstrierende wurden im Bereich der Straße Eisenmarkt mehrere Stunden in der prallen Sonne durch die Polizei festgesetzt, die meiste Zeit ohne Zugang zu Wasser oder Toiletten. "Erst lange nachdem die Eingekesselten durch eine Anmeldung als Versammlung anerkannt wurde, kam Bewegung in die Situation" so Lemke weiter. Die friedlichen Demonstrierenden, darunter z.B. die "Omas gegen Rechts", Naturfreunde und viele andere setzten sich wieder in Bewegung und beendeten mit einer kurzen Demonstration zum Platz der Alten Synagoge den Tag. "Blockaden rechter Aufmärsche sind ein legitimes Mittel des Protestes" stellt Lemke fest. "Ich freue mich sehr, dass tausende Menschen dem Aufruf des Bündnisses BlockaDo gefolgt sind und erfolgreich gegen den rechten Aufmarsch protestiert haben.

Lange nach der Versammlung gegen Mitternacht drangen Polizist*innen in die linke Kneipe "Nordpol" ein und stellten Personalien fest. "Das stellt einen weiteren unzulässigen Einschüchterungsversuch gegen die linke Szene dar!", kritisiert Lemke. "Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade in Zeiten wie diesen Pflicht."