Fraktion vor Ort: Den braunen Müll wegfegen! Wie die AfD Migrantinnen in Gelsenkirchen die Menschenwürde abspricht und wie ein Stadtteil wie Ückendorf tatsächlich gestärkt werden kann
Die AfD hat in einem Schmähvideo hochgradig die Würde von Mitbürger*innen in Gelsenkirchen verletzt. Dabei hat sie Passant*innen im Stadtteil Ückendorf unter anderem genötigt, die Straße zu putzen und ist über örtliche soziale Einrichtungen und Maßnahmen hergezogen.
Im antiziganistischen Begleittext zum Video wurden die Menschen im Stadtteil als "Blutsauger unseres Sozialstaates" beschimpft, er endet mit dem Hashtag "roma". Die Methodik der Herabwürdigung erinnert an das Vorgehen der Nazis zur Verächtlichmachung jüdischen Lebens. In der Folge ist der am “Putzvideo” beteiligte zweite Bürgermeister, Norbert Emmerich, durch den Rat der Stadt abgewählt worden, dies ist ein politischer Erfolg. Die ebenfalls beteiligte Enxhi Seli-Zacharias (MdL) ist hingegen weiterhin als Vorsitzende des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz in Gelsenkirchen im Amt, sie sollte ebenfalls abgesetzt werden.
Im Rahmen eines Aktionstages haben die Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke und Jan Köstering gemeinsam mit Vertreter*innen der Ratsfraktion Die Linke den Stadtteil besucht und sich ein Bild vor Ort verschafft. In der anschließenden Gesprächsrunde mit Vertreter*innen der lokalen Caritas sowie dem Landesnetzwerkes der Sinti und Roma gegen Antiziganismus/Antiromaismus in NRW wurden die soziale Situation und die Belange der Menschen in Ückendorf.
Beim abschließenden Pressegespräch erörterten Lemke und Köstering die zentralen Forderungen der Linken im Bundestag. Die Menschen in Ückendorf wie allerorts verdienen Respekt und Solidarität statt rassistischen und sozialchauvinistischen Herabwürdigungen. Ein starker Sozialstaat ist die beste Antwort gegen rechte Hetze statt Repression gegen die Betroffenen. Die sogenannten Reformen der Bundesregierung verschärfen bestehende Probleme durch die massiven Kürzungen im sozialen Bereich. Kommunen müssen finanziell in der Lage sein, in allen Stadtteilen unabhängig von Förderprogrammen ein gutes öffentliches Leben und funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten.
Sonja Lemke: „Die schlechte Finanzierung der Kommunen muss überwunden werden. Es braucht eine solidarische Kommunalfinanzierung für Städte mit hohem Armutsaufkommen für soziale Maßnahmen und Hilfen. Das sogenannte EU-Ost Interventionsteam verdrängt die betroffenen Menschen und tut nichts, um die Ursachen zu beseitigen. Das Vorgehen der Stadt Gelsenkirchen zeigt anschaulich, dass Repression die Probleme Armut und Ausgrenzung nicht löst. Hier muss angesetzt werden.“
Jan Köstering: „Diese Hetz-Aktion der AfD ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass sie keine normale Partei ist und verboten werden muss. Das auch von anderen Parteien viel geforderte härtere Durchgreifen darf sich nicht gegen die Menschen richten, die in schlechten Verhältnissen leben müssen, das macht sie ein zweites Mal zum Opfer. Stattdessen muss gegen Ausbeuterfirmen und kriminelle Vermieter vorgegangen werden. Sie sind die Hauptverursacher der bestehenden sozialen Probleme.“