Kalouti muss Gleichsetzung zurücknehmen – Rechtsextremismus hat keinen Platz in Dortmund

Der Dortmunder Oberbürgermeister Kalouti hat in einem Interview mit der WAZ die Linke mit der AfD gleichgesetzt.

„So eine Gleichsetzung der Linken und der AfD ist unverantwortlich! Kalouti muss diese Äußerung zurücknehmen und sich dafür entschuldigen“, sagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke:

„Die Linke ist eine demokratische Partei, während die AfD klar faschistisch ist und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird.“

Gerade im Dortmunder Rat ist klar der völkisch-nationalistische Flügel der AfD vertreten, gerade mit Matthias Helferich, der dadurch bekannt wurde, dass er sich selbst als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hat und als „demokratischer Freisler“. Freisler war ein überzeugter Nazirichter, der dafür bekannt war, Menschen in seinen Prozessen besonders zu demütigen und viele Todesurteile auszusprechen. Er hat unter anderem das Todesurteil für Sophie Scholl ausgesprochen und war bei der Wannseekonferenz beteiligt, wo der Holocaust organisiert wurde. 

„Die Reden von Helferich lassen klar sein völkisches Weltbild durchblicken“, so Lemke weiter, die vor ihrem Bundestagsmandat fünf Jahre im Dortmunder Rat saß: „Wer den Diskussionen im Rat der Stadt Dortmund folgt, dem muss klar sein, wie weit rechts die AfD inzwischen steht. Wer vor diesem Hintergrund derartige Gleichsetzungen anstellt, der verharmlost bewusst Rechtsextremismus und die dadurch entstehenden Gewalttaten.“

Dazu kommt, dass Kalouti sich wiederholt gegen Arme Menschen geäußert hat. Insbesondere die Vertreibung von Drogenabhängigen und Obdachlosen aus der Innenstadt, die er jetzt mit Polizei und Ordnungsamt durchsetzt.

„Wer jetzt im Winter obdachlose Menschen aus der Innenstadt vertreibt, der gefährdet Menschenleben. Das Dortmunder Hilfesystem ist nicht gut ausgestattet, Menschen meiden die Unterkünfte wegen Gewalterfahrungen, da hilft auch keine weitere Repression“, so Lemke weiter: „Dazu kommt, dass er damit auch rechte Narrative stärkt und Gewalt gegen wohnungslose Menschen legitimiert. Wozu das führen kann, sieht man z.B. in Berlin mit den angezündeten Kältebussen. Auch in Dortmund gibt es oft Angriffe auf Obdachlose, z.B. durch das Anzünden von Nachtlagern.“