KI-Verordnung schnell umsetzen

Das Kabinett hat am 11. Februar das Umsetzungsgesetz zur KI-Verordnung beschlossen. Die KI-Verordnung gilt seit 2024 unmittelbar für Unternehmen und Verwaltung, jetzt will die Regierung endlich auch gesetzliche Zuständigkeiten und Befugnisse schaffen, dass diese Regeln auch durchgesetzt werden.

Umsetzung der KI-Verordnung braucht ausreichend Personal

Das Zuständigkeiten bei der Bundesnetzagentur zentral für EU-Digitalgesetzgebungen geregelt sind, ist erstmal gut. Nur muss diese auch entsprechend personell ausgestaltet werden, aber im Haushalt sind keine Stellen für die Umsetzung der KI-Verordnung vorgesehen. Nur mit ausreichendem Personal kann sie sich großen Tech-Konzernen entgegenstellen, die Regularien umgehen wollen.

Digitaler Omnibus gefährdet KI-Verordnung auf EU-Ebene

Gleichzeitig wird auf EU-Ebene der digitale Omnibus verhandelt. Er enthält unter anderem eine Verschiebung des Termins für Hochrisiko-KIs auf Dezember 2027, und soll auch im Übrigen die Regeln weiter abschwächen.

Hochrisiko-KIs sind Systeme, die biometrische Daten verarbeiten, zu Grenzkontrolle und in der Bildung. Alles Bereiche, in denen KI besonders große Gefahren birgt, durch die Verstärkung von in den Trainingsdaten enthaltenden Vorurteilen. Sie bergen echte Gefahren, gerade Menschen, die von Diskriminierungen betroffen sind. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Anwendungen möglichst schnell reguliert werden!

Verantwortungsvoller Einsatz von KI beginnt in der Bundesverwaltung

In einer Anfrage hat die Fraktion Die Linke die Bundesregierung nach dem Einsatz von KI in der Verwaltung gefragt und wie die Risiken dort bewertet werden.

Dort zeigt sich deutlich, dass die Bundesverwaltung das Risiko von KI-Anwendungen systematisch zu gering einschätzt und sich nicht an die KI-Verordnung hält. Gerade die Bundesverwaltung sollte aber voran gehen, indem sie hohe Standards an KI setzt, dafür sorgt, dass sie nicht diskriminierend agiert, und hohe Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. Wir sehen jedoch leider das Gegenteil: KI wird als Allheilmittel gehandelt und soll nun selbst für die Bewilligung von Sozialleistungen eingesetzt werden. Wohin das führt, hat man in den Niederlanden gesehen: Vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte wurden von der KI zu Unrecht des Sozialbetrugs beschuldigt. Das darf sich in Deutschland nicht wiederholen!