Mehr Transparenz gegenüber den Bürger*innen und Durchsetzungskraft gegenüber Tech-Giganten!

Sonja Lemke, MdB
Mehr Transparenz gegenüber den Bürger*innen und Durchsetzungskraft gegenüber Tech-Giganten!

Feigenblatt: Immer mehr Aufgaben für die Bundesnetzagentur ohne zusätzliche Personalressourcen. An einer effektiven Durchsetzung der europäischen Digitalrechtsakte hat die Bundesregierung kein Interesse.