Meine persönliche Meinung zum Gehaltsdeckel
Der Gehaltsdeckel ist das momentan dominierende Thema innerhalb der Partei die Linke. Näher an der Arbeiter*innen-klasse durch Durchschnittslohn ist das Versprechen. Warum ich das gerade für eine sehr kontraproduktive und zerstörerische Debatte halte.
Für genauere Aufschlüsselung wie viel Geld eine Abgeordnete bekommt, was für Kosten man hat und was ein konstruktiver Vorschlag sein könnte lest gerne Janine Wisslers Beitrag:
1. Alle linken Abgeordneten geben jetzt schon einen beträchtlichen Teil ihres Gehaltes ab: Monatlich etwa 1800€ an die Bundespartei, in NRW 750€ an den Landesverband und etwa 400€ an den Abgeordnetenverein. Dazu kommen Vereinbarungen mit dem Kreisverband und Mitgliedschaften in Gewerkschaften, in Vereinen und Initiativen. Linke Abgeordnete haben schon immer viel gespendet und von allen Parteien am meisten. Das geht jetzt vollkommen unter und wir stehen so da als ob wir uns einfach nur ein Luxusleben aus unserem Gehalt machen. Das stimmt einfach nicht.
2. Es verschiebt die Debatte weg von echter Vermögensungleichheit, gerade jetzt wo es den ersten fucking Billionär gibt. Selbst wenn man jeden Monat 10.000€ ohne jegliche Ausgaben bekommen würde, dann braucht es 8334 Jahre, bis man Milliardär*in und 8 Millionen Jahre damit man Billionär*in ist. Menschen, die gut/überdurchschnittlich verdienen, sind nicht unser Klassenfeind. Ja, wir wollen, dass die mehr Steuern zahlen, aber auch sie sind auf funktionierende Infrastruktur und einen starken Sozialstaat angewiesen und profitieren daher von einer starken Linken. Denn wenn man nicht Eigentümer*in vieler Grundstücke, Firmen oder eines großen Vermögens ist, ist man darauf angewiesen seine Arbeitskraft zu verkaufen und damit jedem Obdachlosem näher als den Milliardären. Eine Debatte darüber, ob jemand der gut verdient zu abgehoben ist um die Arbeiter*innenklasse zu vertreten verschiebt die Konfliktlinien nach unten. Denn die eigentliche Kampflinie verläuft zwischen der Besitzenden Klasse und der Nicht Besitzenden. (Das schließt natürlich nicht aus, dass man seine Privilegien reflektieren muss.)
3. Lebensrealitäten sind sehr unterschiedlich. Wir haben eine super diverse Fraktion und das ist gut so: Wir haben Krankenpfleger*innen, Studierende, Lehrer*innen, Gewerkschaftssekretär*innen, Handwerker*innen, Sozialarbeiter*innen und viele andere. Wir bilden die Unterschiedlichkeit unserer Gesellschaft ab und das ist gut so.
Einigen macht der Gehaltsdeckel wirklich Angst, vor allem wenn sie viel Careverantwortung haben. Gerade Alleinerziehende haben durch die Sitzungswochen einen erheblichen Betreuungsaufwand, den sie finanzieren müssen. Bei Menschen mit Familie musste die*der Partner*in zurückstehen um das Mandat zu ermöglichen und erwartet verständlicherweise finanzielle Kompensation. Menschen, die zu pflegende Angehörige haben, haben dort massive finanzielle Belastungen. Zum Teil geht es auch um aufgenommene Kredite, die mit einem normalem Angestelltengehalt geplant wurden. All diese Menschen müssten mit dem Gehaltsdeckel zum Schatzmeister gehen und hoffen, dass dieser eine Ausnahme zulässt.
Natürlich treffen diese Problematiken auch auf andere Berufsgruppen zu. Aber wenn Menschen sich überlegen müssen ob sie sich das Mandat leisten können, oder nicht eher ihren vorherigen Beruf ausüben, der z.B. Betreuungsarbeit vereinfacht, dann büßen wir die Vielfalt ein, auf die wir gerade so stolz sind. Dazu kommt, dass je prekärer die eigene Situation ist, desto schwieriger fällt es Menschen auf Geld zu verzichten, weil man vielleicht darauf angewiesen ist, sich auch was für nach dem Mandat zurückzulegen. Politik sollte nicht das Hobby von Menschen sein, die sich das leisten können, weil sie vorher in einer sicheren Lage waren und davon ausgehen es danach wieder zu sein.
4. Es geht gegen unser Ziel gute Arbeit für alle. Abgeordnete sind Arbeitgeber*innen. Wir zahlen nach dem Tarif der Linken. Wenn ein am Durchschnittsgehalt orientierter Deckel kommt, dann führt es dazu, dass unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen, die oft nach uns kommen und vor uns gehen (was ok ist, normale Arbeitszeiten und so) dann deutlich mehr verdienen. Das ist ok, wenn wir uns freiwillig entscheiden zu deckeln/ viel zu spenden. Wenn wir dazu gezwungen werden, dann fühlt sich das ungerecht an. Das macht natürlich super Gehaltsverhandlungen, wenn wir selber das Gefühl haben benachteiligt zu werden. Statt für gute Arbeit für alle zu kämpfen, fangen wir an, anderen ihre guten Arbeitsbedingungen nicht zu gönnen.
5. Als Linke fordern wir immer, dass Menschen sich vor dem Jobcenter nicht nackig machen müssen. Aber genau das fordern wir jetzt von unseren Abgeordneten. Statt der bisherigen Überprüfung, ob jemand die vereinbarte Zahlung auf dem Konto der Partei getätigt hat, müssen wir jetzt zeigen, dass wir nur eine maximale Summe monatlich behalten. Das macht uns deutlich angreifbarer und exponiert uns unnötig. Ein*e Genoss*in sagte in der Fraktionssitzung, dass sie*er das an seine*ihre Zeit in Harz4 erinnert und das besonders belastend für sie*ihn sei.
Transparenz darf auch nicht dazu führen, dass wir unnötig angreifbar sind. Gerade wenn eine aufgeheizte Deckeldebatte stattfindet und wir befürchten müssen, dass zu den Angriffen von außen Angriffe von innen kommen.
6. Welche Kämpfe kämpfen wir da eigentlich? Der Druck für Abgeordnete ist hoch. Wir haben Anforderungen unser Fraktion und unser Kreisverbände, die kaum gleichzeitig zu erfüllen sind. Wir arbeiten mehr als gesund ist. Für alle von uns lege ich meine Hand ins Feuer, dass sie nicht im entferntesten auf die Idee kommen würden, z.B. ihre Kostenpauschale als zweites Gehalt zu sehen und privat auszugeben. Trotzdem wird es auf einmal allen unterstellt. Ich habe oft das Gefühl, dass das Kämpfe sind, die eigentlich gegen die alte Wagenknechtfraktion geführt werden. Statt unseren Genoss*innen einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, den sie alle verdient haben, wird alte Missgunst herausgeholt und sich in alten Kämpfen verbissen. Das ist doch überhaupt nicht mehr notwendig! Das sind die Leute, die sich bei 3% in den Umfragen für die Partei haben aufgestellt haben, in fast allen Fällen ohne die geringste Chance tatsächlich einzuziehen. Wir haben eine tolle Fraktion, die ihr bestes gibt. Es gibt keinen Grund unnötigen Druck auf sie auszuüben, sie rackern sich jetzt schon ab. Dabei sind die Gegner*innen des Deckel auch die, die die Partei nach vorne stellen. Die still sind, nicht an die Presse gehen und ihre Bedenken dem Parteivorstand intern vortragen, damit es der Partei nicht schadet und nicht spaltet. Trotzdem steht es jetzt offen in allen Facetten auf dem Parteitag. Allein schon die Kraft, die uns die Debatte in den Fraktionssitzung gekostet hat, Zeit die wir nicht für echte politische Projekte hatten, war einfach vergeudet.
7. Was macht eigentlich abgehoben? Ja, es ist schwierig als Abgeordnete den normalen Alltag zu verstehen. Aber das liegt nicht am Gehalt. Es liegt an dem ganzen drum herum. Egal wo man hinkommt, Dinge sind auf einmal einfach. „Ja, Frau Abgeordnete, natürlich Frau Abgeordnete“. Uns stehen Türen auf, die uns vorher nicht offen standen. Wir werden zuvorkommend von Menschen behandelt, die uns vorher nicht mit dem Arsch angesehen hätten. Und ja, wir haben eine DB Netzcard und können in Berlin einfach in den Fahrdienst steigen. Aber anstatt, dass wir solidarisch darüber Diskutieren, wie wir dem Abgehoben-sein entgegenwirken können, wie wir Verbindungen auf Augenhöhe vor Ort stärken können oder einfach nur mal miteinander zu besprechen, was das Mandat mit uns macht, treibt uns diese Diskussion in die Defensive. Wir müssen unser Gehalt möglichst niedrig deckeln, um gute Linke zu sein. Dafür spielen Dinge wie Empathie, Mitgefühl, Probleme vor Ort angehen und in den Bundestag tragen keine Rolle mehr.