Merz ist der Diener des Kapitals

Mit der Ankündigung des Reformpakets gestern morgen zeigt sich klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Neben weitreichenden Angriffen auf das Arbeitsrecht zeigt sie mit dem Vorhaben, die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen der Landesebene wegzunehmen mal wieder, wie sehr sie auf der Seite des Kapitals steht.

Dazu Sonja Lemke, Mitglied des Bundestags für die Linke aus Dortmund: „Gerade in Berlin sieht man, was ein Wohnungsmarkt in privater Hand anrichtet. Die Mieten dort sind nicht mehr bezahlbar. Alle Versuche, das mit Mietpreisbremsen und Ähnlichem in den Griff zu bekommen, sind gescheitert. Die Berliner*innen haben klar gezeigt was sie wollen: 58% haben sich in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ausgesprochen.“

Nun will die Bundesregierung dieses Recht der Landesebene nehmen.

Dazu Lemke weiter: „Anstatt Vorsorge für eine mögliche AfD Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu treffen und zum Beispiel Sicherheit für Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu schaffen oder die Befugnisse der Polizei bundesweit einzuschränken, arbeitet sich die Bundesregierung an der Linken in Berlin ab.“

Auch in den großen Städten in NRW ist es kaum möglich eine Wohnung zu finden, die Mieten werden immer weiter erhöht und die Obdachlosigkeit steigt.

Lemke ergänzt: „Wohnen ist ein Grundrecht und der Staat steht in der Pflicht es zu gewährleisten. Anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, sind Merz die Investoren wichtiger. Dabei ist der Vorschlag auch für NRW fatal: Mit der Privatisierung der LEG wurden gigantische Wohnungsbestände dem privatem Markt übergeben. Seitdem: steigende Mieten und fehlende Instandsetzung. Mit einer Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen könnte dieser Fehler rückgängig gemacht werden. Das will die Bundesregierung nun verhindern und dem müssen wir klar entgegen treten!“