Pressemitteilung: IStGH Open Desk

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt offenbar seine Bürosoftware von Microsoft auf den Prüfstand und will diese durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen, das vom Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) bereitgestellt wird.

Der IStGH musste am eigenen Leib spüren, was die Abhängigkeit von einem amerikanischen Tech-Konzern bedeutet. Nach dem Haftbefehl gegen den isrealischen Ministerpräsidenten Netanjahu wegen Kriegsverbrechen im Gaza, wurden von der US-Regierung Sanktionen gegen den IStGH und die dort beschäftigen Personen verhängt. Dies führte unter anderem dazu, dass Microsoft das Emailkonto des Chefanklägers Khan sperrte.

Der Bundestag und sämtliche Ministerin, die komplette Verwaltung bis runter in die Kommunen sind von Windowslösungen abhängig. Eine Abhängigkeit, die mit dem Abdriften der USA in den Faschismus gefährlich wird.

„Dass der IStGH auf Open Desk setzt, zeigt, dass die Lösungen existieren“, so Sonja Lemke, Sprecherin der Bundestagsfraktion die Linke für Digitale Verwaltung und Open Government. „Es ist allein eine Frage des Willens von Windows-Lösungen wegzukommen.“ 

Die Bundesverwaltung gibt für Windows-Lizenzen rd. 200 Mio. Euro jährlich aus, dazu kommen die Ausgaben der Länder und Kommunen, die jeweils eigene Lizenzen erwerben. Das Auftragsvolumen für das bundeseigene ZenDiS bewegt sich dagegen im einstelligen Millionenbereich.

„Die Bundesregierung muss jetzt die flächendeckende Umstellung auf OpenDesk konsequent vorantreiben, anstatt sich in einzelnen Test- und Pilotphasen zu verzetteln. Außerdem muss der Beitritt der Länder zum ZenDiS endlich ermöglicht und umgesetzt werden, damit auch die Länder OpenDesk unmittelbar vom ZenDiS beziehen können“, fordert Lemke.

„Betriebssysteme und Softwarelösungen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und müssen auch so behandelt werden. Genauso wie Straßen öffentlich finanziert und gewartet werden, muss dies auch für digitale Systeme passieren,“ so Lemke weiter. Sie führt aus:

„Es reicht nicht Ankerkunde von europäischen Unternehmen zu werden. Digitale Infrastruktur ist eine öffentliche Aufgabe. Mit dem ZenDiS wurde dafür der Anfang geschaffen. Jetzt gilt es dies weiter auszubauen und gute Open Source Lösungen für Verwaltung und Gesellschaft zu schaffen.“