Programmdebatte: Grundzüge linker Digitalpolitik

Mein Input zu der Veranstaltung "Wie sieht eine Linke High-Tech-Agenda aus?" im Rahmen der Programmdebatte.

Grundzüge linker Digitalpolitik

Die Ausgangslage linker Digitalpolitik muss die Erkenntnis sein, dass die Kontrolle über Technik extrem verknüpft ist mit sozialer Ungleichheit.

Auf der einen Seite haben sieben von zehn der reichsten Männer/Menschen der Welt ihr Vermögen und ihre Macht durch den Besitz und die Kontrolle über digitale Technologien.

Darunter fallen:

• Amazon, die mit den Amazon Web Services (AWS) ein Großteil der Serverinfrastruktur bereitstellen
• Alphabet, zu denen Google, Android und YouTube gehört.
• Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp
• Oracle, Datenbanken und Softwarehersteller
• Nvidia, die mit ihren Grafikkarten extrem vom KI-Boom profitieren.

Dazu kommen Konzerne wie Microsoft und Apple, deren Eigentümer zwar nicht (mehr) unter den 10 reichsten Männern sind, aber die ebenfalls eine extreme Macht und Vermögenskonzentration darstellen.

Auf der anderen Seite führen digitale Technologien zur extremen Ausbeutung. Beispiele dafür sind:

• Plattformarbeit, wie Uber und Lieferando, die durch Scheinselbstständigkeiten Mindestlohn und Sozialversicherung umgehen
• extreme Überwachung, z. B. wie Amazon am Arbeitsplatz durchführt, aber auch Technologien wie Palantir, die genutzt werden, migrantische Menschen zu deportieren und Gewalt in Kriegsgebieten auszuüben.
• unsichtbare Datenarbeit, wie sie bei der extrem prekären Content Moderation passiert oder auch Datenlabeling für KI-Systeme, das unter ausbeuterischen Verhältnissen in Ländern des globalen Süden wie Kenia passiert
• Lieferketten für Hardware, wie z. B. seltene Erden für Handy, die nur aus extremen Konfliktregionen bezogen werden können.

Eine Linke Digitalisierung muss sich dem genau dieser sozialen Ungleichheit entgegenstellen. Das erreicht man durch: Änderung der Eigentumsverhältnisse, indem man durch vergesellschaften die Kontrolle über digitale Infrastrukturen erlangt.

Was heißt das?

Wir nutzen digitale Mittel tagtäglich, brauchen sie für unsere Arbeit und unsere Freizeit.

Z. B. kann dieser Artikel gerade nur gelesen werden, weil er auf einem PC/Tablet/Handy angezeigt wird, weil es einen Server in einem Rechenzentrum gibt, durch den er verteilt wurde, weil es Kabel und Mobilfunkmasten gibt, die diesen Server mit den Anzeigerechner und dem, auf dem er geschrieben wurde, verbindet, und weil es Software gibt, die mit einem Betriebssystem die PCs überhaupt erst nutzbar macht, genauso wie den Server und die Übertragungswege.

All das ist digitale Infrastruktur, die wir alle nutzen, aber die in größten Teil komplett privatisiert ist. Das bedeutet eine extreme Macht bei den besitzenden Konzernen und das ist ein Problem.

Was können wir dagegen tun?

Digitalen Infrastruktur muss Stück für Stück in öffentliches Eigentum überführt werden und dadurch demokratisiert. Dafür sind in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Maßnahmen nötig:

Internetkabel & Mobilfunkmasten:

Die digitale Netzinfrastruktur wurde 1995 privatisiert durch die Privatisierung der Post und damit der Telekom. Das führt z. B. beim Glasfaserausbau zu der völlig abstruses Situation, dass jede Firma Vorschläge macht für Kabelstrecken, danach erst versucht man Doppelausbau zu verhindern. Bei Mobilfunkmasten gibt es vier Firmen, die das gleiche Netz viermal ausbauen. Statt optimaler Abdeckung bekommt man Doppelausbau und Lücken im Netz.

Die einzige vernünftige Lösung ist eine Vergesellschaftung der Netzinfrastruktur nach § 15 GG, die einfach nur die vergangene Privatisierung rückgängig macht. Durch öffentliches Eigentum ist hier eine sinnvolle Netzplanung überhaupt erst möglich.

Rechenzentren

Rechenzentren sind Teil der Infrastruktur, man kann sie sich vorstellen wie Kraftwerke oder Umspannwerke bei der Stromerzeugung. Im Moment sind sie privat betrieben, meist von US-amerikanischen Firmen. Diese fallen unter den US-Cloud-Act, das heißt alle Daten müssen der US-amerikanischen Regierung zur Verfügung gestellt werden.

Rechenzentren können genauso vergesellschaftet werden wie Kabel und Mobilfunkmasten. Es wäre allerdings keine Entprivatisierung, sondern etwas Neues. Es gibt die Möglichkeit auch darüber nachzudenken, wie demokratisiert werden kann, was überhaupt gerechnet werden soll. Rechenzentren können dabei z. B. in Trägerschaft von Kommunen, Universitäten oder Bibliotheken sein.

Betriebssysteme & Software

Im Moment sind die meisten Betriebssysteme von Microsoft, Apple und Google (Android). Damit geht eine extreme Macht einher. Alleine Microsoft könnte die deutsche Verwaltung lahmlegen. Dass sie dies auch nutzen, haben sie z. B. beim internationale Strafgerichtshof gezeigt.

Mit der Abhängigkeit von kommerziellen Betriebssystemen kommen weitere Probleme:

• Cloud-Zwang, wo die eigenen Daten nicht auf dem eigenen PC gespeichert werden, sondern in den Unternehmensrechenzentren
• Zwang zu neueren Geräten wie bei der Umstellung auf Windows 11
• Abo-Modelle, wo einem Software nicht mehr gehört, sondern nur noch für einen begrenzten Zeitraum gemietet wird, oft ohne die Option danach eine andere Software verwenden zu können, da die Daten nur mit dieser Software abrufbar sind.

Betriebssysteme und Software können nicht so einfach vergesellschaftet werden, da sie von ausländischen Konzernen betrieben wird. Daher bleibt ein Wechsel auf offene Software (Linux, LibreOffice, Thunderbird, …) zentral.

Die Umstellung muss mit einer Umstellung der öffentlichen Verwaltung beginnen. Der internationale Strafgerichtshof und Schleswig-Holstein machen es vor. Aber auch andere Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge wie Schulen, Universitäten und Krankenhäuser müssen aus dem System kapitalistischer Software rausgeholt werden.

Da Open-Source-Software im Moment prekär aufgestellt ist und wird oft in der Freizeit als Hobby programmiert. Dort braucht es Fördertöpfe und gut aufgestellte Forschung.

Der Vorteil: Arbeit an Software muss nur einmal gemacht werden, kann beliebig oft genutzt werden. So können auch Eigenentwicklungen für die Verwaltung allen zugänglich gemacht und weitergenutzt werden.

Soziale Medien:

Soziale Medien sind ein extremer Machtfaktor und ebenfalls nicht vergesellschaftbar.

Daher müssen sie extrem reguliert werden und z. B. süchtig machende Algorithmen und Verbreitung von Desinformation verboten werden. Gleichzeitig müssen Alternativen geschaffen werden, z. B. indem Fediverseinstanzen im Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen oder über Universitäten und Schulen bereitgestellt werden. Zentral ist, dass die Arbeit von Contentmoderator*innen aufgewertet wird.

Sonstige Technik/Hardware:

Technik in unserem Alltag ist extrem konsumorientiert ausgerichtet, was sie absolut nicht nachhaltig macht, z. B. durch dem immer neuen Wunsch nach neustem Gerät und geplanter Obsoleszenz, also dem Kaputtgehen von Geräten kurz nach der Garantie. Hier braucht es verpflichtende langfristige Garantien der Hersteller und ein Recht auf Reparatur. Auch über Werbung, die ständig neue Bedürfnisse schafft, für Geräte, die wir nicht brauchen, muss in Zeiten der Klimakatastrophe neu nachgedacht werden.

Bei der Förderung von Technik braucht es eine Fokussierung auf Technologien, die die sozial-ökologische Transformation voranbringen. Dazu gehören:

• Solar, Windenergie, Batterien, Mobilität
• Trinkwasseraufbereitung, Landwirtschaft unter Extrembedingungen, Entmüllung
• Langlebigkeit, Wiederverwendbarkeit
• ethische Lieferketten

Zentral dabei: Verfügbarkeit von Wissen, sowohl für Expert*innen (denn nur eine Handvoll Personen weiß überhaupt, wie z. B. Computerchips funktionieren), als auch für Laien (Bildung zu Technik in Schulen, Bibliotheken, VHS, und so weiter, aber ohne kapitalisierte Technik)

Rolle von KI in der sozial-ökologischen Transformation

Dass KI die Klimakatastrophe aufhalten wird, ist Techniksolutionismus. Denn die Klimakrise ist kein Problem der verfügbaren Technik, sondern ein gesellschaftliches Problem.

Im Moment frisst der KI-Boom massiv Ressourcen (Strom, Fläche, Wasser).

In Deutschland ist der Bau von über 100 Rechenzentren geplant, die einen gigantischer Stromverbrauch und einen nicht zu beziffernder Wasser- und Flächenverbrauch.

Bsp. Lippetal: 200 MW, QTS (amerikanischer Investor), auf dem Feld im Landschaftsschutzgebiet, neben Kohlekraftwerk, das den Strom liefert. Typisch für Rechenzentrumsprojekte.

In den USA passiert inzwischen völliger Wahnsinn: Rechenzentren in der Größe Manhattans, illegale Gasturbinen, die zu extremer Luftverschmutzung führen, illegale Entnahme von Wasser und Lärm direkt an Wohngebieten.

Das führt zu einer Gegenbewegung über alle Lager, die sich auch gegen KI richtet, unter anderem gegen:

• Palantir & extreme Überwachung, die damit verbunden mit Deportationen
• Jobverluste, gerade bei Berufsanfänger*innen (z. B. in der Softwareentwicklung)

Dazu kommt: Aneignung (Raub) von Arbeit, denn generative KI nur möglich, weil:

• extrem viele Texte und Bilder ohne Einverständnis und Vergütung aus dem Internet geklaut wurden (Das geht jetzt bis zum Erwerb, Scan und Zerstörung von seltenen Antiquariatsbüchern zum KI-Training)
• Datenarbeit unter extrem schlechten Bedingungen, Beschriftung im globalen Süden (Kenia)

Daher sind die reale Kosten so teuer, dass es sich gesellschaftlich/wirtschaftlich nicht lohnt und als Linke nicht wünschenswert ist.

Dazu kommt noch Diskriminierung durch die Verstärkung von Vorurteilen in den Trainingsdaten und Deskilling, also das Verlernen von Fähigkeiten durch die Nutzung von KI-System und die dadurch entstehende Abhängigkeit und Machtkonzentration.

→ Es gibt keine linke generative KI.