Wildberger ignoriert die Zivilgesellschaft und macht Lobbypolitik

Mehrere schriftliche Fragen an das BMDS haben ergeben:

Seit Beginn seiner Amtszeit hat sich Wildberger allein 25 mal mit Vertreter*innen von Schwarz Digit und 19 Mal mit SAP getroffen. Das sind jediglich zwei Konzerne. Bei der Frage nach Treffen mit der Zivilgesellschaft gibt die Bundesregierung 15 Treffen an.

Sonja Lemke: „Es ist bezeichnend für Karsten Wildberger und die ganze Regierung, dass er sich mit einzelnen Unternehmensvertretern häufiger trifft, als mit der ganzen Zivilgesellschaft zusammen. Das zeigt mal wieder, dass er Politik für die Unternehmen und das Kapital macht, nicht für die Menschen. 

Es geht aber nicht darum, deutsche Digitalkonzerne und ihre Manager reicher zu machen. Politik muss Digitalisierung so gestalten, dass alle Menschen gleichermaßen daran teilhaben können, Grundrechte gewahrt und die Umwelt geschützt wird.
 Dafür braucht es eine engere Einbindung der Zivilgesellschaft, die nicht von Kapitalinteressen getrieben sind.“

Wenn man sich die letzten Treffen zur Zivilgesellschaft anschaut, dann wird es richtig abstrus. In der schriftlichen Frage werden neun Treffen gelistet. Allerdings sind vier davon mit der Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, eins mit D21 und ein Termin besteht aus einem Podium mit Markus Beckendahl. Nimmt man diese Treffen raus, hat sich Wildberger innerhalb eines Jahres genau 3 mal mit Vertreter*innen Zivilgesellschaftlicher Bündnisse getroffen.

Sonja Lemke: „Die Bundesregierung scheitert daran zivilgesellschaftliche Bündnisse zu erkennen. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ ist Astroturfing der Hertie-Stiftung, die von einem überreichen Unternehmer ins Leben gerufen wurde. An ihr sind Menschen wie Peer Steinbrück und Thomas de de Maizière aktiv. Beides ehemalige hochrangige Politiker, die sich in ihrer Karriere unangenehm durch unternehmensnahe Politik hervorgetan haben. Unter Steinbrück als Finanzminister wurde unter anderem die Schuldenbremse verabschiedet, die sehr effektiv die Handlungsfähigkeit des Staates zerlegt hat und seine wirtschaftliche und sozialpolitische Agenda im Sinne der reichen Klasse zeigt. Diese Initiative ist daher definitiv kein Teil der Zivilgesellschaft, sondern das Gegenteil. Das gleiche gilt für D21, einem Unternehmensverband, in dem SAP, Meta und Microsoft organisiert sind.
 Ein Podium mit Markus Beckendahl ist eine sinnvolle Veranstaltung , aber ein Treffen mit einer Einzelperson ist kein Treffen mit der Zivilgesellschaft.“

*Transparenzhinweis: In der ursprünglichen Meldung hatten wir D21 aufgrund einer Verwechslung mit D64 zur Zivilgesellschaft gezählt.

Die in Bezug genommenen Antworten der Bundesregierung finden Sie in

• Zum SAP-Konzern: BT-Drucksache 21/7052 (Frage 177)
• Zur Schwarz-Gruppe: BT-Drucksache 21/7509 (Frage 136)
• Zur Zivilgesellschaft und zur IONOS SE: Die Antworten sind noch nicht veröffentlicht.