Anfrage zu Software-Lizenzen der Bundestagsverwaltung

Auf eine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag, gibt die Bundesregierung an, insgesamt in 2025 rd. 630 Mio. Euro für Software-Lizenzen ausgegeben zu haben, dazu kommen Ausgaben für die nicht beauskunfteten Bereiche Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst.

Sonja Lemke Sprecherin der Fraktion die Linke für Digitale Verwaltung und Open Government dazu: „Das sind gigantische Summen, die reichen würden, um damit eine eigene Softwareinfrastruktur aufzubauen und Eigenentwicklungen voranzutreiben. So könnte die Prämisse Public Money – Public Code auch verwirklicht werden. Das würde Unabhängigkeit schaffen, passgenaue Lösungen ermöglichen und langfristig Kosten senken. Software muss dabei als Teil der öffentlichen Infrastruktur gedacht und so auch bereitgestellt werden.“

Die Rahmenverträge für US-Konzerne belaufen sich dabei auf 8,35 Milliarden Euro. Diese erstrecken sich zum Teil auch in die kommenden Jahre. 4,69 Milliarden Euro allein für Oracle, andere Verträge sind beispielsweise Cisco mit 799 Millionen €, Adobe 550 Mio €, Hewlett Packard mit 374 Mio € und Dell mit 335 Mio €.

„Das schafft eine gigantische Abhängigkeit, die gefährlich ist. Wildberger redet viel von digitaler Souveränität, aber diese Verträge zeigen, dass das reiner Hohn ist. Dabei kann echte digitale Unabhängigkeit nicht bedeuten, dass die Lizenzen in Zukunft einfach von europäischen Anbietern gekauft werden. Stattdessen muss es darum gehen eine öffentliche Infrastruktur an Software aufzubauen, die von allen nutzbar ist.“

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist angetreten, die IT-Beschaffung im Bund zentral zu steuern. Ein Jahr danach haben offenbar weder das Ministerium noch die einzelnen Ressorts einen validen Überblick darüber, welche Gelder für welche Lizenzen ausgegebenen werden. Die Antwort der Bundesregierung liefert einen erschreckenden Befund: 

Sonja Lemke fasst zusammen: „Die Antwort macht deutlich, wie wenig das BMDS seiner Aufgabe gerecht wird. Anstatt endlich offene Standards und nicht kommerzielle Lösungen zu forcieren oder zumindest Ordnung in den Lizenzen-Dschungel zu bringen, schaffen sie es nicht einmal in ihrem eigenen Haus, souveräne Arbeitsplätze zu gestalten.“

Kein Überblick über Lizenzen und Kosten in der Bundesregierung

Lediglich 140 Mio. Euro sollen an die großen US-Tech-Konzerne geflossen sein (u.a. für Lizenzen), das ist nicht plausibel, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung im Februar mitgeteilt hatte, dass 2025 rd. 480 Mio. Euro aus den Rahmenverträgen allein an Microsoft geflossen sein sollen. Selbst wenn davon nicht alles für die unmittelbare Bundesverwaltung war, stehen diese Zahlen in einem völlig unplausiblen Missverhältnis.

Sonja Lemke dazu: „Die Zahlen für die tatsächlichen Kosten von Microsoft gehen so weit auseinander, dass offensichtlich selbst darüber der Überblick fehlt. Dass jedes Ministerium völlig unterschiedlich auf kostenlos genutzte Dienste antwortet, zum Teil wird z.B. Google Search angegeben, zum Teil nicht, zeigt wie wenig über die verwendeten Dienste nachgedacht wird und dass das BMDS hier selbst nach einem Jahr nicht koordinierend tätig geworden ist. Angesichts dessen von einem „erfolgreichen“ Abschluss des Projekts Lizenzmanagement Bund zu sprechen, wie die Bundesregierung tut, ist Augenwischerei“

Gigantische Abhängigkeit von Microsoft

Auch die Angaben zu Arbeitsplätzen, die mit Alternativen zu Microsoft-Produkten, ausgestattet sind, ergibt sich ein düsteres Bild. Im Gegensatz zu 473.244 Windows-Arbeitsplätzen stehen lediglich 12.915 Arbeitsplätze zur Verfügung, die ausschließlich mit Alternativen arbeiten, in vielen Ministerien kein einziger. Einzig das Auswärtige Amt hat Alternativen in relevantem Ausmaß. Berücksichtigt man die Arbeitsplätze, die ergänzend zu Windows mit alternativer Software ausgestattet sind, kommt man auf rund 10 % der Arbeitsplätze, das Verteidigungsministerium gibt als Alternative bei 250.000 Windows-Arbeitsplätzen gerade mal 30 Apple-Arbeitsplätze an.

Sonja Lemke dazu: „Die Abhängigkeit von Microsoft ist gigantisch. Kein einziges Ministerium hat auch nur ansatzweise genug alternative Arbeitsplätze, um ohne Microsoft arbeitsfähig zu sein. In Zeiten von globalen Spannungen müssen schnell Alternativen vorangebracht werden. Selbst das Verteidigungsministerium hat momentan keinen von US-Anbietern unabhängigen Arbeitsplatz.

Echte Alternativen sind nur Linux-Distributionen, die offen und nichtkommerziell auch von den Ministerien weiterentwickelt werden können. Jedes von einem Unternehmen bereitgestellte Betriebssystem birgt das Risiko, dass dieses Unternehmen politischen Druch auf die Regierung ausüben kann, oder dass die Abhängigkeit – wie bei Microsoft – für unverhältnismäßige Preissteigerungen genutzt wird. 

Dass es da nach einem Jahr BMDS noch keinen Schritt nach vorne geht, ist fatal und macht das ganze Gerede von digitaler Souveränität lächerlich.“

In der Presse dazu: 
Süddeutsche Zeitung
WirtschaftsWoche
n-tv