Angriff auf den Datenschutz heißt unser Privatleben an die Industrie zu verkaufen

Die Bundesregierung hat in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auch einen Abschnitt zum Datenschutz, zynischerweise unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit haben die Beschlüsse rein gar nichts zu tun.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Linksfraktion im Bundestag, dazu „KMU machen 99,3 % der Unternehmen aus. Wer die alle vom Datenschutz ausnehmen will, schafft den Datenschutz ab und macht intimste Informationen zum Freiwild für die Wirtschaft.

Nachdem in vollkommen undurchsichtiger Klüngelprozedur ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gewählt wurde, der kein Interesse am Datenschutz hat, sondern nur Ausverkauf betreibt, sollen jetzt Kompetenzen bei ihm gebündelt werden. Das ist die Abschaffung des Datenschutzes durch die Hintertür.

Gerade in Zeiten von KI ist ein starker Datenschutz wichtig, denn wenn Daten einmal in ein KI-Training einfließen, kann man sie da nicht mehr rausholen. Dann kennt die KI unsere intimsten Details und Programme wie ChatGPT posaunt sie raus.“