Bundesregierung fährt einen Frontalangriff auf die staatliche Transparenz

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen des Informationfreiheitsgesetzt (IfG) de facto abzuschaffen. Dadurch, dass nur noch natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter hohen Gebühren Anfragen stellen können, wird Transparenz abgeschafft. Auch dadurch, dass Namen nun geschwärzt werden sollen, werden Verantwortlichkeiten verschleiert.

Dazu Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Linksfraktion im Bundestag die Beschlüsse zusammen: „Mit den Angriffen auf das Informationsfreiheitsgesetz will die Bundesregierung sich mit ihrer Hinterzimmerpolitik durchsetzen. Dabei ist Transparenz gegenüber den Bürger*innen in einer Demokratie Pflicht! Denn nur so können Interessenskonflikte und geheime Machenschaften aufgedeckt werden.“

Dabei wurden bei viele der Beteiligten im Koalitionsausschuss und in der Regierung schon rechtswidrige Machenschaften aufgedeckt.

„Sei es bei Spahn und seinen Maskendeals oder seiner Villa, Katharina Reiche mit ihrer Wirtschaftskumpanei oder bei Phillip Amthor die Werbung für Augustus Intelligence: Diese Personen machen deutlich warum es eine staatliche Transparenz mit einer klarer Benennung der Verantwortlichen braucht. Das sie jetzt das IfG abschaffen wollen zeigt klar, dass es ihnen darum geht sich ungestört in die eigene Tasche zu wirtschaften.“