Digitalstrategie des Bundestages – Papier ist geduldig

Gestern wurde die Digitalstrategie des Bundestags verabschiedet. Zuletzt hatte es einige Änderungen gegeben, unter anderem ist die Benennung einzelner Hersteller wie z.B. Microsoft entfernt worden.

Dazu Sonja Lemke, Obfrau in der IuD-Kommission für die Linke: „Die Digitalstrategie ist ein Stück Papier, das nichts an der digitalen Infrastruktur des Bundestages ändert. Dort wird viel von Digitaler Souveränität gesprochen. Der Erarbeitungsprozess hat aber gezeigt, dass dies nicht angegangen wird. Statt endlich einen Linux-basierten Arbeitsplatz für Abgeordnete, Mitarbeitende und Verwaltung zu schaffen – der absolute Grundpfeiler digitaler Unabhängigkeit – werden weitere Windows-basierte Cloud-Lösungen angeschafft, die die Nutzung von Microsoft-Produkten weiter zementieren.“

In der Digitalstrategie wird zudem ein großer Fokus auf Nutzer*innenfreundlichkeit gelegt und das zur wichtigsten Maxime ernannt. 

Sonja Lemke führt dazu aus: „Digitale Unabhängigkeit ist kein Ponyhof. Wenn wir nicht einmal Parlamentarier*innen eine Umstellung zumuten wollen, wie sollen wir dann den Rest der Gesellschaft davon überzeugen? Gerade in Zeiten, in denen sich der Faschismus in den USA ausweitet, kann ein zentrales Organ unserer Demokratie wie der Bundestag nicht weiter von US-amerikanischen Anbietern abhängig sein.“

Bedenklicher Lobbyismus und KI-Gläubigkeit in der IuD-Kommission

Sonja Lemke bemängelt weiter: „Statt echte Expert*innen anzuhören, lädt sich die IuD-Kommission nur Unternehmensvertreter*innen in ihre Sitzungen ein. Die stellen meist äußerst wortgewandt ihre eigene Lösung als die digital Souveränste dar. Statt einer unabhängigen fachlichen Einordnung, bekommen wir auch in der IuD-Kommission nur Lobbyismus.“

Auch KI-Anwendungen nehmen einen gigantischen Teil der Digitalstrategie ein. Sie sollen alles vom Chatbot, Parlament-LLM hin bis zur E-Gesetzgebung lösen.

„Auch hier wird offensichtlich, wie wenig Fachkompetenz in der Erarbeitung der Strategie steckt. KI-Systemen werden Fähigkeiten zugesprochen, die sie nicht haben, und Aufgaben zugeteilt, die sie nicht können. 
Besonders lachhaft ist, wenn perspektivisch Gesetze von KI-Systemen auf Rechtmäßigkeit geprüft werden sollen. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Gesetzen enthält an verschiedenen Stellen Wertungsfragen, insbesondere die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die ein KI-System nicht leisten kann. Es wird zwangsläufig fehlerhafte Einschätzungen liefern. Das Ergebnis hängt zudem maßgeblich von dem verwendeten Prompt ab und ist damit in höchstem Maße manipulierbar. Zudem hat es die CDU/CSU noch nie gestört, wenn ihre Gesetzesvorhaben nicht verfassungskonform sind: Sei es bei der IP-Adressenspeicherung oder Dobrindts Grenzkontrollen und Asylzurückweisungen. Gesetzeskonformität scheitert nicht an mangelndem Wissen, sondern am Willen.“