Einladung zum Rechtsbruch für Unternehmen

Die Bundesregierung hat im ihrem „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Beschlüsse zum „Bürokratieabbau“ gefasst.

„Bürokratieabbau heißt für die Bundesregierung eine offene Einladung zum Rechtsbruch durch für Unternehmen, zugunsten ihrer Profite“, fasst Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Linksfraktion im Bundestag die Beschlüsse zusammen.

Sie führt aus: „Berichtspflichten und Beauftragte sind nicht zum Spaß da: Die allermeisten von ihnen gibt es, weil sich erfahrungsgemäß Unternehmen nicht freiwillig an Vorschriften halten, viele sind die Folge von Skandalen. Wenn die Bundesregierung sie großflächig abschafft, stellt sie den Schutz von Beschäftigten, der Produktsicherheit oder Umweltstandards zum Ausverkauf. Die Folge werden erneute Lebensmittelskandale, tödliche Arbeitsunfälle und Umweltverschmutzungen sein.“

Fraktionskollegin Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur fügt hinzu: „Mit 8 % weniger Personal sollen Bundesbehörden künftig so schnell arbeiten, dass alle Genehmigungsverfahren binnen 4 Monaten abgeschlossen sind, unabhängig davon wie komplex sie sind. Das wird dazu führen, dass viele Genehmigungen einfach völlig ungeprüft als erteilt gelten, Unternehmen werden sich ihre Genehmigungen praktisch selbst schreiben. Umwelt- und Mitbestimmungsstandards gelten dann nicht mehr.“

Dazu ergänzt Sonja Lemke: „Die Bundesregierung tut so, als würden ihre Beamt*innen nicht arbeiten und müssten mit einer Viermonatsvorgabe nur ein bisschen unter Druck gesetzt werden. Das ist menschenverachtend, denn das Gegenteil ist der Fall:

Die meisten Ämter sind eh schon völlig überlastet. Der vorgeschriebene Personalabbau verschärft das Problem noch weiter. Die Bundesregierung schafft dadurch ein de facto Recht des Stärkeren.“