Energieeffizienz nicht schleifen lassen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht.

Keine Pflicht mehr zur Abwärmenutzung

Der Gesetzentwurf sieht jetzt so viele Ausnahmen von der Pflicht zur Abwärmenutzung zu schaffen, dass sie faktisch abgeschafft wird.

Sonja Lemke, Sprecherin für Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Linksfraktion im Bundestag, dazu: "Das ist verheerend: Rechenzentren bringen den Kommunen vor Ort nichts – keine Gewerbesteuereinnahmen und auch keine Arbeitsplätze. Die Nutzung in der kommunalen Wärmeplanung wäre eine der wenigen positiven Auswirkungen für Kommunen. Wenn Rechenzentren allerdings auf dem Land gebaut werden, wo nur Einfamilienhäusern in der Nähe stehen, dann lohnt sich Abwärme nicht. Es braucht hier eine harte Verpflichtung für die Rechenzentrumsbetreiber. Sie da freizusprechen heißt, den Kommunen den letzten Nutzen zu nehmen und die klimatischen Auswirkungen nochmal in die Höhe zu treiben."

Aufhebung der Transparenzpflichten

Zudem sollen Rechenzentrumsbetreiber zukünftig ihre Energieeffizienzwerte nicht mehr veröffentlichen müssen, wenn sie sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen können. Faktisch kommt das einer Abschaffung der Veröffentlichungspflicht gleich.

Sonja Lemke dazu: "Die Abschaffung der Transparenzpflicht ist fatal und mal wieder ein Lobbygeschenk. Schon jetzt halten die Rechenzentrumsbetreiber die geltenden Transparenzpflichten nicht ein und die Bundesregierung deckt dieses Verhalten. IfG-Anfragen zu den gemeldeten Energieeffizienzdaten, die eigentlich veröffentlicht sein müssten, lässt das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle unbeantwortet. Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz sorgen und die Konzerne in die Pflicht nehmen, die mit klimaschädlichem Verhalten Geld verdienen!"

Erneuerbare Energien haben das Nachsehen

Die Bundesregierung will die Frist, bis zu der Rechenzentren bilanziell zu 100 % aus erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, von 2027 auf 2030 verschieben.

Sonja Lemke dazu: "Die bestehende Verpflichtung ist schon eine Mogelpackung, weil sie nur bilanziell gilt, d.h. Betreiber können sich durch den Erwerb von Herkunftszertifikaten "freikaufen", während ihr Rechenzentrum im schlimmsten Fall mit einem eigens dafür gebautem Gaskraftwerk betrieben wird. Diese jetzt noch zu verschieben, ist Politik gegen die Energiewende und gegen die Interessen der Menschen. Denn rund zwei Drittel der Bürger*innen wollen neue Rechenzentren nur, wenn sie aus zusätzlichen erneuerbaren Energien betrieben werden. Dafür braucht es deutlich schärfere Regeln, und nicht eine Verschiebung in die nächste Legislatur."

Verschlechterung der Energieeffizienzwerte

Der Regierungsentwurf sieht vor, die Energieeffizienzwerte (sog. PUE-Werte) für Bestandsrechenzentren zu erhöhen und damit die Effizienzvorgaben abzuschwächen. Neue Rechenzentren haben nunmehr vier statt bisher zwei Jahre Zeit, die vorgeschriebenen Effizienzwerte tatsächlich einzuhalten.

Sonja Lemke dazu: "Schon jetzt ist unklar, wie bei einer Verdoppelung der Rechenkapazitäten, die die Bundesregierung mit ihrer Rechenzentrumsstrategie anstrebt, der Strombedarf überhaupt gedeckt werden soll. In einer solchen Situation die Effizienzanforderungen zu verwässern und zu verschieben, ist kurzsichtig und kontraproduktiv."