Kein Freifahrtschein für Rechenzentren!
Die Bundesregierung hat heute ihre Rechenzentrumsstrategie verabschiedet. Ihr Ziel ist es, die Rechenkapazitäten in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für Künstliche Intelligenz zu vervierfachen, obwohl, wie die Bundesregierung selbst schreibt, dass weiterhin unklar ist, wie hoch der Bedarf zukünftig ausfallen wird.
Sonja Lemke, Sprecherin der Faktion die Linke im Bundestag für Forschung und Technologie sowie für Digitale Verwaltung und Open Government, sagt dazu: "Die Bundesregierung läuft damit dem aktuellen KI-Hype hinterher, ohne eine seriöse Planung und ohne eine gesamtgesellschaftliche Kosten-Nutzen-Abwägung. Das ist fatal angesichts der negativen Folgen von Rechenzentren auf die Umwelt. Bevor man Rechenzentren ausbaut, sollte klar sein, was dort gerechnet werden soll. KI-Systeme haben enorme gesellschaftliche Folgen und es ist schädlich, wenn damit Anwendungen z.B. zur Erstellung von DeepFakes gefördert werden."
Sie führt aus: "Für Kommunen ist die Ansiedlung von Rechenzentren meist ein Flop: Der Stromverbrauch ist enorm und bringt damit die Netzkapazitäten an ihre Grenzen, auch der hohe Wasserverbrauch wird gerade in trockenen Regionen, wie z.B. Brandenburg, zunehmend zum Problem. Gleichzeitig werden vor Ort praktisch keine Arbeitsplätze geschaffen und es fließt auch keine Gewerbesteuer, daran dürfte auch die in der Strategie angedachte Anpassung des Gewerbesteuermessbetrags wenig ändern. Und auch der gesamtwirtschaftliche Nutzen ist fraglich: Kein einziges KI-Unternehmen ist bisher profitabel, die Produktivität steigt durch KI-Anwendungen nicht und es verdichten sich die Anzeichen, dass es sich um eine spekulative Blase handelt. Hier allein auf die Prognosen des Wirtschaftsverbandes Bitkom zu setzen, der ein Geschäftsinteresse daran hat, das alle an den Boom glauben, ist unseriös.
Mantraartig schreibt sich die Bundesregierung zudem Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in ihre Strategie. Das ist scheinheilig, denn ihr gesamtes Handeln torpediert diese Ziele. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird ausgebremst, stattdessen setzt die Bundesregierung weiter auf Kohle und Gas. Ein erster Entwurf des neuen Energieeffizienzgesetzes zeigt, dass die Bundesregierung die Energieeffizienzvorgaben für Rechenzentren lockern will und Vorgaben zur Abwärme-Nutzung unter eine Wirtschaftlichkeitsvorbehalt stellen will. Gesellschaftliche Kosten und Umweltschäden werden bei dieser Betrachtung natürlich außenvorgelassen. 2/3 der Menschen wünschen sich, dass neue Rechenzentren nur gebaut werden, wenn dafür auch zusätzliche Kapazitäten erneuerbarer Energien gebaut werden. Hier sollte die Bundesregierung ansetzen und den Ausbau beim Bau von Rechenzentren verpflichtend machen.
Konkret wird die Bundesregierung stattdessen nur bei den ganz großen Anlagen: Mindestens eine Gigafactory will sie nach Deutschland holen in privat-öffentlicher Partnerschaft, und rd. 800 Mio. Euro reinstecken, dazu kommen Fördermittel von der EU. Die Gewinne daraus streichen sich die privaten "Partner" ein, während Verluste von den öffentlichen Partnern kompensiert werden. Das ist ein gescheitertes Konzept aus der Mottenkiste."