Pauschale Abschaffung von Berichtspflichten ist Angriff auf die Demokratie

Der Landtag Nordrhein-Westfalen berät heute in erster Lesung über das Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW. Danach sollen pauschal alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft erst ausgesetzt und dann aufgehoben werden.

Einige Pflichten will die Landesregierung per Rechtsverordnung erhalten. Völlig unklar ist, welche das sein werden. Das Gesetz könnte Vorbildcharakter für den Bund haben. Dort hat der Koalitionsausschuss vor zwei Wochen ähnliche Maßnahmen beschlossen.

Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government für die Linke im Bundestag dazu:
"Was die Union hier mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern plant, ist ein Frontalangriff auf Umweltstandards, Sicherheitsregelungen, Arbeitnehmer*innenschutz und die Demokratie. Berichts- und Dokumentationspflichten sind nicht zum Spaß da: Die allermeisten von ihnen sollen sicherstellen, dass Unternehmen sich an Vorschriften halten. Häufig wurden sie in Folgen von Skandalen eingeführt, um echte Missstände in Zukunft zu verhindern. Das Gesetz ist damit eine offene Einladung zum Rechtsbruch für Unternehmen."
 

Sie kritisiert weiter: "Sämtliche Berichts- und Dokumentationspflichten will die Landesregierung künftig per Rechtsverordnung selbstherrlich einführen oder aussetzen, ohne Opposition und ohne öffentliche Debatte. Diese Machtverschiebung in die Exekutive ist hoch gefährlich und macht es sehr viel leichter für Lobbisten ihre Interessen durchzusetzen. Im Zweifel reicht ein Anruf in der Staatskanzlei. Das darf nicht sein!"
 

Und ergänzt: "Die Landesregierung macht sich nicht einmal die Mühe zu identifizieren, welche Berichts- und Dokumentationspflichten es gibt und welche sie für überflüssig hält. Die tatsächliche Tragweite des Gesetzes bleibt damit nebulös. Wir erwarten von der Landesregierung und von der Koalition, dass sie genau benennt, was sie abschaffen möchte, und dass sie sich der parlamentarischen und der öffentlichen Debatte stellt."
 

Weiter führt sie aus: "Pauschal abschaffen - einzeln wieder einführen: klingt einfach und täuscht Übersichtlichkeit vor. Aber tatsächlich führt das zu großer Rechtsunsicherheit: Jedes Unternehmen muss für jede Pflicht selbst prüfen, ob sie unter die Definition fällt und ausgesetzt ist, oder vielleicht doch eine Ausnahme gilt. Im schlimmsten Fall kommen verschiedenen Vollzugsbehörden zu verschiedenen Ergebnissen und das Chaos ist perfekt."