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Deregulierung durch die Hintertür

Deregulierung durch die Hintertür

Sonja Lemke, MdB

Die Regierung soll eigenmächtig von Gesetzen abweichen können, um auszuprobieren, wie Verfahren schneller und digitaler werden können. Ohne wissenschaftliche Evaluation führt das zu Deregulierung am Parlament vorbei.

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