Eine Linke Sicht auf Raumfahrt
Beim Tag der Ein- und Ausblicke gab es eine eigene Podiumsdiskussion zum Thema Raumfahrt. Aber wie kann eigentlich eine linke Positionierung zu diesem Thema aussehen, das gerade Hauptziel kapitalistischer Ausbreitungsfantasien ist? Ein Vorschlag.
Bei Raumfahrt haben wir viele Assoziationen, die auch für Linke positiv sind: Star Trek und andere SciFi-Geschichten, die den Glauben an eine gemeinsame Menschheit stärken und das Nachdenken über Utopien befördern. Auch für uns als Linke gibt es vieles in der Raumfahrt dem wir positiv gegenüberstehen: Forschung und Wissenschaft, wie das Hubble-Teleskop und der Nachfolger James Webb, Sonden, die die Planeten unseres Sonnensystems erkunden und neue Erkenntnisse bringen, die ISS, wo alle Nationen Astronaut*innen/Kosmonaut*innen entsenden und selbst nach Kriegsbeginn noch gemeinsam stationiert sind. All dass sind positive Beispiele internationaler Raumfahrt. Allerdings sehen wir aktuell viele Entwicklungen, denen wir als Linke entschieden entgegentreten müssen, insbesondere die Kommerzialisierung und die Militarisierung.
Kommerzialisierung zurückdrängen. Das Weltall ist kein weiterer Markt!
Unternehmen wie SpaceX oder Blue Origin schießen tausende Satelliten in den Erdorbit. Das bringt massive Probleme mit sich. Genannt seien hier nur die drei größten:
Umweltverschmutzung durch die vielen Starts und vor allem Fehlstarts. Dazu kommt ein massiver CO2-Ausstoß jeder Rakete, der die Klimakatastrophe weiter befeuert. Jeder Wiedereintritt von Satelliten verschmutzt die Atmosphäre zusätzlich.
Weltraumschrott, der droht in einem Kaskadenunfall die komplette Erdumlaufbahn mit Trümmern zu füllen und zukünftige Raumfahrt unmöglich zu machen.
Lichtverschmutzung des Nachthimmel: Sternenbeobachtung von der Erde aus ist inzwischen fast unmöglich geworden, denn Starlink-Satelliten ziehen blinkende Streifen über jedes Bild. Der Blick auf den Nachthimmel ist ein Gut der Menschheit, dass es zu bewahren gilt.
All diese negativen Auswirkungen passieren mit zweifelhaftem Nutzen: Starlink soll überall auf der Erde Internet zur Verfügung stellen. Nur ist dieses so teuer, dass es sich die meist ärmeren Menschen, die in abgelegenen Regionen leben, überhaupt nicht leisten können. Dazu kommt, dass dieser Internetzugang unter der Kontrolle eines einzelnen Milliardärs liegt. Die Auswirkungen haben wir im Krieg in der Ukraine gesehen: Jederzeit kann dieser entzogen werden, mit im Zweifel fatalen Auswirkungen.
Die Bundesregierung will nun, dass es auch in Deutschland derartige Unternehmen gibt und geht in die Förderung von Start-Ups. Statt den gerade benannten Problemen entgegenzutreten, will sie also mehr davon. Das ist der falsche Weg! Wir brauchen klare Regulierungen für die Nutzung des Weltraums. Es braucht dort keine privaten Akteure!
Gegen jede Militarisierung. Das Weltall muss friedlich bleiben!
35 Milliarden Euro steckt die Bundeswehr in die Anschaffung militärischer Satelliten. Das ist sechsmal so viel wie der deutsche Beitrag zu ESA. Das ist ein gefährliches Spiel. Jede Aufrüstung bekommt durch den Erdorbit eine weltweite Dimension.
Dieser Entwicklung müssen wir gezielt entgegentreten. Es darf keine Aufrüstung im All geben. Es braucht jetzt Abrüstungsabkommen für den Weltall, denn solange es dort noch keine aktive Kriegsführung gibt, sind Abrüstungsabkommen realistisch möglich.
Was tun?
Die Regulierung des Weltalls ist einer internationales Problem und scheint damit außerhalb des erreichbaren. Die Bundesregierung argumentiert, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als das Spiel mitzuspielen und eine eigene private Raumfahrtindustrie aufzubauen und diese möglichst unreguliert agieren zu lassen.
Doch es gibt viele Möglichkeiten einer Weltraumpolitik, die es anders macht. Denn Weltraumpolitik wird immer auf der Erde gemacht und wie wir das Weltall sehen hängt stark davon ab, wie wir auf der Erde agieren.
Internationale Verträge wieder aufleben lassen
Die letzte große Zeit der Raumfahrt in den 60ern und 70ern war auch die Zeit der internationalen Verträge, die zur Nutzung des Weltalls geschlossen wurden. Das erfolgreichste Beispiel ist der internationale Weltraumvertrag von 67. Er verbietet Militärbasen im all. Außerdem verbietet er Staaten sich Himmelskörper anzueignen. Das heißt niemand kann Flächen auf dem Mond oder Planeten als Staatsfläche aneignen oder dort Privatgrundstücke besitzen. Strittig ist, ob das auch ein Verbot des Abbaus von Ressourcen im All unterbindet. Mit den Artemis Records haben die USA andere Staaten genötigt einer Interpretation zuzustimmen, die den Abbau von Bodenschätzen ermöglicht und damit die Ausbeutung durch Privatunternehmen. Auch Deutschland ist den Artemis Records beigetreten. Damit wurde ein Rückschritt im Schutz des Allgemeingutes gemacht. Die Artemis Records sind außerdem eine Vereinbarung außerhalb des Völkerrechts und dienen der Stärkung der Position der USA, wodurch Staaten wie Russland und China diesen niemals beitreten werden und sie nicht den Status eines allgemeinverbindlichen Regelwerks haben.
Die Weiterentwicklung des internationalen Weltraumvertrags war der Mondvertrag. Er stellt klar, dass es keine Aneignung durch Privatunternehmen geben kann. Er verbietet, dass das Weltall genutzt wird um sich selber zu bereichern und stellt alle Aktivitäten unter den Vorbehalt des Wohles aller. Alle wissenschaftliche Erkenntnisse müssen mit allen geteilt werden. Die Kontrolle über Weltraumaktivitäten liegt durch ihn bei der UN. Im Gegensatz zu z.B. den Niederlanden, Belgien und Österreich hat Deutschland den Mondvertrag nie ratifiziert. Das lässt sich aber ganz einfach nachholen. Damit wäre ein starkes Zeichen gesetzt, das zeigt in welche Richtung sich die Raumfahrt entwickeln muss: Internationale Kooperation und Regeln. Zusammenarbeit der Nationen zum Wohle aller statt sinnloser Konkurrenzkampf der alle gefährdet.
Auch Abrüstungsabkommen können damit einen neuen Auftrieb erfahren: In dem man sich einigt, dass das Weltall friedlich genutzt werden soll und eine Struktur schafft, die das auch kontrolliert, kann ein neues Zeitalter der Abrüstungsabkommen geschaffen werden. Beispiele gibt es zuhauf: Das Verbot von Antipersonenminen, der Atomwaffensperrvertrag, die Biowaffenkonvention bis hin zu inzwischen ungültigen Verträgen wie der KSE-Vertrag. Die Geschichte ist voll von völkerrechtlichen Abkommen, die Bewaffnung einschränken und Abrüstung fördern. Die Regulation des Weltalls kann hier ein neuer Beginn sein.
Der Kampf um das Weltall ist der Kampf um Umverteilung auf der Erde
Viele der Auswüchse, die wir gerade in der Raumfahrt sehen sind nur möglich, weil Vermögen extrem ungleich verteilt sind. Es gibt inzwischen einige wenige Männer, die so reich sind, dass sie zum Spaß ins Weltall fliegen und in ihren Allmachtsfantasien den Mond und den Mars besiedeln wollen, eine Vorstellung die in Naher Zukunft komplett unrealistisch ist. Dabei hat das nichts mit dem Weiterbringen der Menschheit zu tun, sondern es geht um eine faschistisch-eugenische Ideologie, in der einige wenige, die als höherwertig betrachtet werden und deren Genmasse weiter „verbessert“ werden soll, die sich in neuen Zivilisationen über den Rest erheben, die weiter auf einer von der Klimakatastrophe und Kämpfen um die letzten Ressourcen zerstörten Erde bleiben müssen. Das sind zutiefst menschenfeindliche Ideologien, die sie über ihren Einfluss auf Medien und ihre reale politische Macht im amerikanischen Faschismus verbreiten und ausleben können.
Doch ihre Macht und ihr Einfluss ist sehr stark an die Vermögensungleichheit geknüpft. Wenn wir ihnen die Basis entziehen, dann lösen sich viele der anderen Probleme auf.
Das heißt wir müssen die Basis ihrer Macht angreifen wo immer es möglich ist. Das heißt nicht nur sich für eine andere Steuergesetzgebung einsetzen: Vermögens- und Erbschaftssteuern einführen, die hoch genug sind Vermögensungleichheit zu reduzieren. Für eine Besteuerung von Unternehmen sorgen, die verhindert, dass Gewinne ins Ausland abwandern und über Steueroasen Abgaben minimiert werden. Und eine Digitalsteuer einführen, die die Gewinne im digitalen Raum abschöpft. Es heißt aber auch, sich für eine andere Verteilung von Produktionsmitteln einzusetzen. Die Basis der Macht von Amazon, Meta und Tesla anzugreifen und eine Produktionsweise zu finden, die nicht nur dazu führt, dass Gewinne gleichmäßig verteilt werden, sondern auch planetare Grenzen einhält.
Ein anderes Bild entwerfen
Raumfahrt hat schon immer die Fantasie beflügelt. Die Weite des Weltalls und der kleine blaue Planet, auf dem die komplette Menschheit festsitzt regt dazu an, Utopien zu entwerfen. Das sollten wir nutzen, um linke Erzählungen zu stärken. Die Menschheit als gemeinsames, wo es immer darauf ankommt, dass auch die im Moment benachteiligt und ausgegrenzten Teilhaben können, also insbesondere Menschen im globalen Süden. Ein Planet, für den wir alle verantwortlich sind und bei dem wir sicherstellen müssen, dass das Großkapital ihn nicht weiter schreddert. All das sind Erzählungen, die wir nutzen können, die aber klar abgegrenzt sein müssen von neofaschistischen Ideologien.
