Der Rechtsruck und der autoritäre Umbau unserer Gesellschaft sind längst keine abstrakten Bedrohungen mehr. Die größte Gefahr ist dabei nicht nur eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD, sondern bereits jetzt das wachsende Agenda-Setting- und die Diskursmacht rechter Akteur*innen.
Gemeinsam wollen wir die Mechanismen dieser autoritären Verschiebung – im Diskurs, in staatlichen Institutionen, durch Repression und gezielten Mittelentzug – sichtbar machen. Unser Ziel ist es, Akteur*innen aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Politik und Praxis zusammenzubringen, um gemeinsame rote Linien, Schutzstrategien und Gegenmachtperspektiven zu entwickeln.
Wann: 11. September, 12:00 bis ca. 19:00 Uhr
Wo: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (PLH), Europasaal
Das erwartet euch
Nach dem Ankommen starten wir um 13:00 Uhr mit einem zentralen Panel unter dem Titel „Autoritäre Wende verstehen und Gegenmacht entwickeln“, unter anderem mit Arne Semsrott, Eva von Redecker und Cihan Sinanoglu, um ein gemeinsames Problembewusstsein zu schaffen.
Am Nachmittag (ab 15:30 Uhr) gehen wir in sieben parallelen Workshops in die strategische Arbeit:
1. Repression & Grundrechte: Faschistische Machtübernahme?! Unsere Antwort – Handlungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft und Schutz besonders bedrohter Gruppen.
2. Zivilgesellschaft unter Druck: Umgang mit dem Entzug von Fördermitteln und Aufbau solidarischer lokaler Bündnisse.
3. Künstliche Intelligenz & Big Tech: Faschistische Ideologie in Technik und Gegenwehr aus Vergesellschaftungsperspektive.
4. Rechtsschutz & institutionelle Resilienz: Reformansätze zum Schutz vor einer Unterwanderung unseres Rechtssystems.
5. Kultur- und Medienpolitik im Kulturkampf: Ein World Café zur Erarbeitung eines Resilienz-Kompasses für kulturelle Räume und freie Presse.
6. Autoritäre Wende im Stadion: Fußball im Spannungsfeld zwischen repressiver Sicherheitspolitik und rechter Unterwanderung.
7. Antifaschismus organisieren: Migrantische Arbeitskämpfe und solidarische Gegenmacht in Betrieben und Nachbarschaften.
Workshops im Detail
Workshop 1: Repression & Grundrechte – faschistische Machtübernahme?! – Luke Hoß MdB
Der Workshop fragt, was eine Regierungsübernahme der AfD – etwa nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – für Zivilgesellschaft, queere Menschen und andere besonders bedrohte Gruppen bedeuten würde. Erfahrungen aus der CSD-Organisierung, dem Haustürwahlkampf, der Arbeitswelt und internationalen Protestbewegungen werden mit der Frage verbunden, welche Rolle Recht und Rechtsstaat im Moment einer faschistischen Machtübernahme spielen?
Workshop 2: Zivilgesellschaft unter Druck – Katrin Fey MdB
Autoritäre Politik greift zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur öffentlich an, sondern schwächt sie auch durch den Entzug von Fördermitteln, administrative Hürden und die Infragestellung ihrer Gemeinnützigkeit. Der Workshop nimmt konkrete Erfahrungen betroffener Initiativen in den Blick und fragt, wie Organisationen auf finanziellen und politischen Druck reagieren können.
Workshop 3: Künstliche Intelligenz, Big Tech und die autoritäre Wende – Sonja Lemke MdB, Donata Vogtschmidt MdB, Anne-Mieke Bremer MdB
Der Workshop untersucht, welche autoritären und faschistischen Tendenzen in der digitalen Infrastruktur und in heutigen KI-Systemen angelegt sind, und zeigt, wie stark Technologien von den politischen, ökonomischen und ideologischen Bedingungen ihrer Entwicklung geprägt werden. Ausgehend vom Silicon Valley werden Akteure, Interessen und Folgen der KI-Entwicklung beleuchtet; Helena Haack analysiert für Deutschland den KI-Hype, Lobbyaktivitäten, Forderungen nach Bürokratie- und Personalabbau sowie den Einsatz von Chatbots in Regierung und Parlament. Aline Blankerz diskutiert abschließend Gegenstrategien: Welche digitale Infrastruktur wollen wir, brauchen wir KI-Systeme in dieser Form überhaupt und wie lassen sich Technik demokratisch kontrollieren und vergesellschaften?
Workshop 4: Rechtsschutz & institutionelle Resilienz – Aaron Valent MdB
Der Workshop knüpft an die Veranstaltung „Resilienter Rechtsstaat gegen rechts“ an und untersucht Schwachstellen unter anderem in der Justiz-IT, im Deutschen Richtergesetz, beim Weisungsrecht sowie beim Zugang zum Recht. Mit Dr. Sonja Priebus und Eva von Angern werden erwartbare Angriffe auf den Rechtsstaat und Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern diskutiert.
Workshop 5: Kultur- und Medienpolitik im Kulturkampf – David Schliesing MdB
Rechte Kulturkämpfe richten sich gezielt gegen Theater, Soziokultur, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unabhängige Medien; nach einem kurzen Impuls werden deshalb im World Café praktische Erfahrungen aus Gewerkschaften, Verbänden, Kultur, Medien und Politik zusammengeführt. An vier Tischen geht es um solidarische Netzwerke gegen Shitstorms, eigene Narrative gegen Desinformation, medienpolitische rote Linien zum Schutz unabhängigen Journalismus und die institutionelle Absicherung kultureller Räume.
Workshop 6: Autoritäre Wende im Stadion – Jan Köstering MdB
Fußballstadien sind gesellschaftliche Brenngläser, in denen extrem rechte Organisierung, rassistische und queerfeindliche Mobilisierung, aber auch solidarische Gegenkulturen besonders sichtbar werden. Der Workshop untersucht das Spannungsverhältnis zwischen der Unterwanderung von Fankulturen durch rechte Akteure und einer repressiven Sicherheitspolitik, die Überwachung ausweitet und häufig engagierte Fans und Ultras trifft.
Workshop 7: Antifaschismus organisieren – migrantische Arbeitskämpfe und solidarische Gegenmacht –Ferat Koçak MdB
Die erfolgreichen Arbeitskämpfe bei Vivantes und Charité zeigen, wie migrantische Beschäftigte durch gemeinsame Organisierung bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen und rassistische Spaltungen überwinden können. Mit Saman Hamdi, Sara Sofie Schat und Yeter Salış wird diskutiert, wie die dabei entstandenen Erfahrungen von Solidarität, Vertrauen und kollektiver Handlungsfähigkeit in Nachbarschaften und antifaschistische Bündnisse übertragen werden können.
Ab 17:45 Uhr: Abschlusspanel – Der NSU-Komplex, staatliche Verstrickungen und der aktuelle autoritäre Umbau
Der 11. September markiert den Jahrestag der Ermordung von Enver Şimşek, dem ersten Mordopfer des NSU. Die Aufklärung dieses rechten Terrors scheiterte nicht an mangelnden Ressourcen, sondern am aktiven Verfälschen, Vertuschen und der eklatanten Verstrickung von Verfassungsschutz und Geheimdiensten.
Anstatt aus diesem strukturellen Versagen Konsequenzen zu ziehen, erleben wir heute das Gegenteil: Wie die aktuellen Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt zur umfassenden Geheimdienstreform zeigen, sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz mit beispiellosen neuen Befugnissen ausgestattet werden.
In unserem Abschlusspanel ziehen wir die direkte Linie von der Aufarbeitung des NSU-Komplexes zur aktuellen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden: Was bedeutet dieser Ausbau staatlicher Macht für den Kampf gegen rechts? Und wie sieht wirkungsvolle antirassistische Praxis aus?
Anmeldung: Bitte meldet euch bis spätestens 08.09. 12:00 an.
Wir freuen uns auf den Austausch, die Vernetzung und die gemeinsame Strategieentwicklung mit euch!