Aktuelles

Die Bundesregierung gibt freie Bahn für Unternehmen und der Rest kann sehen, wo er bleibt. Statt Daten zu schützen, geht es jetzt nur noch darum, wie man sie zu Geld machen kann. Weiterlesen

Die Bundesregierung verspricht Geld fürs Militär, Geld für die Spielzeuge der Reichen und Geld für teure Scheinlösungen. Wir brauchen stattdessen Forschung fürs Gemeinwohl. Weiterlesen

Palantir ist ein US-amerikanisches Softwareunternehmen, die für Polizei und Militär KI gestützte Software herstellen, die Daten aus z.B. Polizeidatenbanken, aber auch aus öffentlich zugänglichen Quellen wir Social Media auswerten und daraufhin Bedrohungsszenarien entwickeln. Sie gelten als „Schlüsselfirma der Überwachungsindustrie“. Weiterlesen

"Die Polizeiführung in Dortmund hat das Augenmaß für Verhältnismäßigkeit völlig verloren" bilanziert Sonja Lemke (MdB Die Linke) ihren Einsatz als parlamentarische Beobachterin am Samstag (26. April). Weiterlesen