Aktuelles

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht. Weiterlesen

Der Digitalminister hält trotz erheblicher Kritik am Starttermin für die EUDI-Wallet fest. Wir wollen erst eine ehrliche Problemanalyse. Wichtig: Sichere Daten und die Unabhängigkeit von Konzernen! Weiterlesen

Während Millionen Menschen in Deutschland jeden Monat darum kämpfen, über die Runden zu kommen, plant die Bundesregierung kurz vor der Sommerpause ein weiteres Reform-Paket, das nichts anderes ist als ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Arbeiter*innen, (Allein-)Erziehende, Studierende, Alte oder kranke Menschen – diese geplanten Kürzungen betreffen uns alle! Ich stehe an der Seite von Es… Weiterlesen

Der Gehaltsdeckel ist das momentan dominierende Thema innerhalb der Partei die Linke. Näher an der Arbeiter*innen-klasse durch Durchschnittslohn ist das Versprechen. Warum ich das gerade für eine sehr kontraproduktive und zerstörerische Debatte halte. Für genauere Aufschlüsselung wie viel Geld eine Abgeordnete bekommt, was für Kosten man hat und was ein konstruktiver Vorschlag sein könnte lest… Weiterlesen

Der ausufernde Einsatz von KI-Systemen in Sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und der Verwaltung fördert den Faschismus und gefährdet die Demokratie. Wir brauchen jetzt strengere Regeln und ein AfD-Verbotsverfahren. Weiterlesen

Deutschland soll zur High-Tech-Nation werden, aber das Fundament fehlt – von maroden Gebäuden bis zu einem Studium, dass sich viele nicht mehr leisten können. Weiterlesen

Jetzt erst wird eine Stelle eingerichtet, die die KI-Verordnung in Deutschland durchsetzen soll. Doch die Regelungen reichen nicht, um Grundrechte effektiv vor den Risiken von KI-Systemen zu schützen. Weiterlesen

Vom 27. – 31. Mai war das Ende-Gelände-Klimacamp in Hamm und von dort aus starteten mehrere Blockadeaktionen. Der silberne Finger (=Demonstrationszug) blockierte die Europipe Auslieferung in Mühlheim, einem der größten Hersteller von Gaspiplines. Der Regenbogenfinger blockierte die Frühschicht bei KNDS, die Waffenstahl für Panzer produzieren. Der lilane Finger blockierte die Baustelle de neuen… Weiterlesen

Lust auf eine politische Reise nach Berlin? Vom 6. bis 8. Juli findet meine nächste BPA-Fahrt statt. Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Digitalminister Carsten Wildberger haben heute die konstituierende Sitzung des Expertengremiums "Digitalisierung der Sozialverwaltung" eröffnet. Weiterlesen