Aktuelles

Digitalminister Karsten Wildberger hat nach Medienberichten mehrere Reden und Artikel mit KI-Chatbots geschrieben. Wir haben bei der Bundesregierung nachgefragt, wo und wie viel er tatsächlich Chatbots verwendet hat.  Die Antwort: Ausweichende Allgemeinsätze. KI-Chatbots werden als „Arbeitswerkzeug“ verwendet, aber „die Verantwortung trägt der Mensch“. Die Bundesregierung verweigert komplett die… Weiterlesen

Der Landtag Nordrhein-Westfalen berät heute in erster Lesung über das Berichts- und Dokumentationspflichtenaussetzungsgesetz NRW - BDaG NRW. Danach sollen pauschal alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten der Wirtschaft erst ausgesetzt und dann aufgehoben werden. Weiterlesen

Mit der Ankündigung des Reformpakets gestern morgen zeigt sich klar, wo die Prioritäten der Bundesregierung liegen. Neben weitreichenden Angriffen auf das Arbeitsrecht zeigt sie mit dem Vorhaben, die Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen der Landesebene wegzunehmen mal wieder, wie sehr sie auf der Seite des Kapitals steht. Weiterlesen

Ich habe mich diese Woche mit dem Betriebsratsvorsitz von Thyssen Krupp Steel Dortmund getroffen. Dortmund ist sehr konkret von Stellenstreichungen betroffen. Die Forschungsabteilung soll nach Duisburg verlagert werden. Weiterlesen

Der Koalitionsausschuss hat beschlossen des Informationfreiheitsgesetzt (IfG) de facto abzuschaffen. Dadurch, dass nur noch natürliche Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter hohen Gebühren Anfragen stellen können, wird Transparenz abgeschafft. Auch dadurch, dass Namen nun geschwärzt werden sollen, werden Verantwortlichkeiten verschleiert. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat im ihrem „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Beschlüsse zum „Bürokratieabbau“ gefasst. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auch einen Abschnitt zum Datenschutz, zynischerweise unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit haben die Beschlüsse rein gar nichts zu tun. Weiterlesen

Die Regierung soll eigenmächtig von Gesetzen abweichen können, um auszuprobieren, wie Verfahren schneller und digitaler werden können. Ohne wissenschaftliche Evaluation führt das zu Deregulierung am Parlament vorbei. Weiterlesen

Die AfD schreibt Anträge gegen "Wissenschaftsbetrug" – und steht selbst an vorderster Front, was Wissenschaftsfeindlichkeit angeht. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht. Weiterlesen