Am 19.11.2025 hat die EU-Kommission ihr Reformpaket für diverse Digitalrechtsakte, den sogenannten digitalen Omnibus vorgelegt. Entwürfe waren schon vorher geleakt worden und zu Recht gab es einen breiten Aufschrei in der Zivilgesellschaft wie auch im Europaparlament. Weiterlesen

Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sonja Lemke musste die Bundesregierung umfangreiche Informationen rausgeben, wie sie KI in der Bundesverwaltung einsetzt. Wie bereits in den letzten Jahren, aufbauend auf den Anfragen von Anke Domscheit-Berg, ergibt sich daraus ein deutliches Bild des KI-Einsatzes in der Bundesverwaltung. Weiterlesen

Digitalpolitik ganz im Sinne der Wirtschaft: Die Regierung will digitale Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit schleifen und europäische Digitalunternehmen stärken. Es drohen neue Abhängigkeiten und das Ende der Privatsphäre. Weiterlesen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) stellt offenbar seine Bürosoftware von Microsoft auf den Prüfstand und will diese durch das deutsche Programmpaket OpenDesk ersetzen, das vom Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) bereitgestellt wird. Weiterlesen

Chatkontrolle heißt: Jede Nachricht wird gescannt. Keine vertrauliche Kommunikation mehr. Das darf nicht passieren! Weiterlesen

Für die Digitalwende brauchen wir eine tiefgreifende Open-Source-Strategie in öffentlicher Kontrolle für souveräne Verwaltungssysteme, anstatt jährlich Milliarden an Lizenzkosten zu verbrennen. Weiterlesen

Moderne Verwaltung braucht keinen gläsernen Menschen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen. Aber dafür müssen wir nicht den Datenschutz aufweichen! Weiterlesen

Bei der Veranstaltung "Digitale Infrastrukturen für Wissen und Kultur" am 05. Juni 2025 im Einstein Center Digital Future sprach Sonja Lemke auf dem Podium mit MdB Holger Mann (SPD) und MdB Misbah Khan (Bündnis 90/Die Grünen), moderiert von Felix Reda (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Weiterlesen

Am 13. Mai 2025 sprach Sonja Lemke beim Frühjahrsempfang der Gesellschaft für Informatik in der Themenrunde "Innovationen, Forschung und Transfer" mit MdB Katrin Staffler (CDU/CSU) und MdB Holger Mann (SPD) über digitale Souveränität und digitale Infrastruktur. Weiterlesen

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die Ausschusslandschaft im Deutschen Bundestag neu formiert. Auch für Mitglied des Bundestags Sonja Lemke. Weiterlesen