Die Bundesregierung hat im ihrem „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ weitreichende Beschlüsse zum „Bürokratieabbau“ gefasst. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat in ihrem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auch einen Abschnitt zum Datenschutz, zynischerweise unter der Überschrift „Wachstum und Gerechtigkeit“. Mit Gerechtigkeit haben die Beschlüsse rein gar nichts zu tun. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Energieeffizienzgesetz aufzuweichen. Das ist in Zeiten der Klimakatastrophe nicht hinnehmbar! In Anbetracht der katastrophalen Folgen, die wir in der aktuellen Hitzewelle spüren, ist eine deutliche Verschärfung mehr als angebracht. Weiterlesen

Der Digitalminister hält trotz erheblicher Kritik am Starttermin für die EUDI-Wallet fest. Wir wollen erst eine ehrliche Problemanalyse. Wichtig: Sichere Daten und die Unabhängigkeit von Konzernen! Weiterlesen

Der ausufernde Einsatz von KI-Systemen in Sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und der Verwaltung fördert den Faschismus und gefährdet die Demokratie. Wir brauchen jetzt strengere Regeln und ein AfD-Verbotsverfahren. Weiterlesen

Jetzt erst wird eine Stelle eingerichtet, die die KI-Verordnung in Deutschland durchsetzen soll. Doch die Regelungen reichen nicht, um Grundrechte effektiv vor den Risiken von KI-Systemen zu schützen. Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Digitalminister Carsten Wildberger haben heute die konstituierende Sitzung des Expertengremiums "Digitalisierung der Sozialverwaltung" eröffnet. Weiterlesen

Gestern wurde die Digitalstrategie des Bundestags verabschiedet. Zuletzt hatte es einige Änderungen gegeben, unter anderem ist die Benennung einzelner Hersteller wie z.B. Microsoft entfernt worden. Weiterlesen

Infolge von Phishing-Nachrichten an Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am Wochenende ein Verbot des Messengerdienstes Signal auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter*innen gefordert. Sie forderte den vollständigen Umstieg auf den Dienst Wire, der angeblich sicherer… Weiterlesen

Auf eine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag, gibt die Bundesregierung an, insgesamt in 2025 rd. 630 Mio. Euro für Software-Lizenzen ausgegeben zu haben, dazu kommen Ausgaben für die nicht beauskunfteten Bereiche Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst. Weiterlesen