Jetzt erst wird eine Stelle eingerichtet, die die KI-Verordnung in Deutschland durchsetzen soll. Doch die Regelungen reichen nicht, um Grundrechte effektiv vor den Risiken von KI-Systemen zu schützen. Weiterlesen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Digitalminister Carsten Wildberger haben heute die konstituierende Sitzung des Expertengremiums "Digitalisierung der Sozialverwaltung" eröffnet. Weiterlesen

Gestern wurde die Digitalstrategie des Bundestags verabschiedet. Zuletzt hatte es einige Änderungen gegeben, unter anderem ist die Benennung einzelner Hersteller wie z.B. Microsoft entfernt worden. Weiterlesen

Infolge von Phishing-Nachrichten an Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) am Wochenende ein Verbot des Messengerdienstes Signal auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter*innen gefordert. Sie forderte den vollständigen Umstieg auf den Dienst Wire, der angeblich sicherer… Weiterlesen

Auf eine Anfrage der Fraktion die Linke im Bundestag, gibt die Bundesregierung an, insgesamt in 2025 rd. 630 Mio. Euro für Software-Lizenzen ausgegeben zu haben, dazu kommen Ausgaben für die nicht beauskunfteten Bereiche Bundeskanzleramt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesamt für den militärischen Abschirmdienst. Weiterlesen

Die Bundesregierung will immer mehr und größere Rechenzentren. Das verbraucht Flächen, Wasser und Energie für KI, die uns schadet: Überwachungssoftware, DeepFake-Generatoren, Falschinformationen... Weiterlesen

Für den Data Act und den Data Governance Act gibt es jetzt endlich zuständige Behörden. Und die Ermahnung an die Bundesregierung, diese auch mit Personal und Ausstattung auszustatten! Weiterlesen

KI ist kein Allheilmittel, sondern eine Technologie, die große gesellschaftliche Risiken mit sich bringt: Diskriminierung, Ausbeutung, Ressourcenverbrauch. Dem muss sich die Regierung annehmen. Weiterlesen

Das fordert die Fraktion die Linke im Bundestag von der Bundesregierung. Der entsprechende Antrag wird am Freitag zusammen mit dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Plenum debattiert. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute ihre Rechenzentrumsstrategie verabschiedet. Ihr Ziel ist es, die Rechenkapazitäten in Deutschland bis 2030 zu verdoppeln, für Künstliche Intelligenz zu vervierfachen, obwohl, wie die Bundesregierung selbst schreibt, dass weiterhin unklar ist, wie hoch der Bedarf zukünftig ausfallen wird. Weiterlesen